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Vergleiche und freiwillige Abfertigungen

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 13/Dezember 2009


Vergütungen, die lediglich aus Anlass der Beendigung eines Lehr- oder Dienstverhältnisses gewährt werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht nach dem ASVG. Darunter fallen unter anderem die gesetzliche Abfertigung, Abgangsentschädigungen und "freiwillige" Abfertigungen.

In der Praxis wird im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von arbeitsrechtlichen Vergleichen oftmals festgestellt, dass sich die Streitparteien zwecks Bereinigung von an sich strittigen beitragspflichtigen Ansprüchen pauschal auf die Zahlung einer "freiwilligen Abfertigung" verständigen.

Bestehen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offene (strittige) Entgeltansprüche, sind die Vergleichsparteien durch keine Rechtsnorm verpflichtet, sich zuerst hinsichtlich der beitragspflichtigen Ansprüche zu vergleichen.

Diese Wahlfreiheit findet allerdings in jenen Fällen ihre Grenze, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen höheren Betrag an beitragsfreien Ansprüchen einigen, als im Einzelfall zustehen würde bzw. im Klageweg gefordert wurde.

Resümee
Ein Verzicht auf beitragspflichtige Entgeltbestandteile zu Gunsten von beitragsfreien Entgeltbestandteilen ist nur dann für die Sozialversicherung relevant, wenn das zustehende (eingeklagte) als beitragsfrei zu behandelnde Entgelt dadurch nicht überschritten wird (vgl. VwGH vom 10.6.2009, Zl. 2006/08/0229). 

Beispiel

Klagebegehren
Ein Dienstnehmer mit einem monatlichen Gehalt von € 1.750,-- wird per 15.6.2009 fristlos entlassen. Die Entlassung wird angefochten. Das diesbezügliche Klagebegehren lautet:

  • € 7.000,-- Kündigungsentschädigung (KE) bis 30.9.2009
  • € 2.000,-- Urlaubsersatzleistung (UE) für 26 Werktage
  • € 1.170,-- Sonderzahlung (SZ)
  • € 9.330,-- gesetzliche Abfertigung


Abgeschlossener Vergleich
In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet sich der Dienstgeber
€ 14.415,-- brutto zu bezahlen. In dieser Summe sind € 9.330,-- als gesetzliche Abfertigung sowie € 5.085,-- an "freiwilliger Abfertigung" enthalten.

Beurteilung des Vergleiches
Die im Vergleichsbetrag im Ausmaß von € 9.330,-- enthaltene gesetzliche Abfertigung stellt einen beitragsfreien Bezug dar und ist demzufolge bei der weiteren Beurteilung nicht zu berücksichtigen.

Die geleistete "freiwillige Abfertigung" in Höhe von € 5.085,-- muss als beitragspflichtiges Entgelt angesehen werden. Ausschlaggebend hierfür ist, dass ein höherer Betrag an beitragsfreien Entgeltbestandteilen verglichen wurde, als dem Dienstnehmer zugestanden wäre bzw. im Klageweg gefordert worden ist.

Für die verbleibenden beitragspflichtigen Bezüge im Ausmaß von € 5.085,-- errechnet sich in Berücksichtigung des Klagebegehrens ein Aufteilungsfaktor von 0,5 (€ 5.085,-- : € 10.170,-- ). Auf die einzelnen Positionen des Klagebegehrens entfallen somit:

  • KE: € 3.500,-- (€ 7.000,-- x 0,5)
  • UE: € 1.000,-- (€ 2.000,-- x 0,5)
  • SZ: € 585,-- (€ 1.170,-- x 0,5)


Verlängerung der Pflichtversicherung
Ausgehend von einer täglichen Beitragsgrundlage im Ausmaß von
€ 58,33 (€ 1.750,-- : 30) ist die Pflichtversicherung um 77 Kalendertage bis 31.8.2009 wie folgt zu verlängern:

  • € 3.500,-- : € 58,33 = 60 Tage KE
  • € 1.000,-- : € 58,33 = 17 Tage UE


Teile von Tagen werden bei der Verlängerung der Pflichtversicherung immer abgerundet (z. B. 7,9 Tage auf 7 Tage)!

Als Sonderzahlung sind € 585,-- abzurechnen.

Wird der Vergleichsbetrag bzw. ein Teil davon im Vergleich konkret als Urlaubsersatzleistung tituliert, sind bei der Verlängerung der Pflichtversicherung pro fünf Arbeitstage (sechs Werktage) zwei Tage (ein Tag) hinzuzurechnen. Handelt es sich wie im Beispiel um eine "pauschale" Befriedigung der Ansprüche, unterbleibt die Hinzurechnung.