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Verantwortung verpflichtet!

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2009


Die österreichische Sozialversicherung betreut unzählige Kunden. Vom Versicherten über den Dienstgeber bis hin zum Vertragspartner. Worauf wir in den Beziehungen zu unseren Kunden besonders Wert legen, sind Verantwortung, Vertrauen und Verpflichtung. 

Verantwortung bedeutet für uns, sich aktiv um die Anliegen, Wünsche und Sorgen der Menschen zu kümmern. Vertrauen können unsere Kunden darauf, dass wir professionell und lösungsorientiert handeln. Verpflichtung heißt, dass unser Handeln auf Grundlage der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen erfolgt. Verschwiegenheit und Datenschutz sind für uns ebenso selbstverständlich wie das Ablehnen von Geschenken oder Vorteilen jeder Art.

Antikorruptionsgesetz

Ein durchaus kontroversiell diskutiertes Gesetz im Zusammenhang mit der Gewährung bzw. Annahme von Geschenken/Vorteilen ist das seit 1.1.2008 geltende Strafrechtsänderungsgesetz 2008. Im Rahmen des "Antikorruptionsgesetzes" wurden Regelungen ins Strafgesetzbuch aufgenommen bzw. verschärft, die die Annahme und Gewährung von Zuwendungen im Geschäftsverkehr unter Strafe stellen. 

Geschenke im öffentlichen Bereich

Im Wesentlichen regeln die Bestimmungen, dass das Fordern, die Entgegennahme oder das sich Versprechen lassen von Vorteilen für sich selbst als auch für Dritte strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Umgekehrt stellen auch das Anbieten, Versprechen und das Gewähren von Vorteilen einen nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Tatbestand dar. Der Geschenkgeber verstößt somit ebenfalls gegen das Strafrecht!

Eine unmittelbare Verbindung zu einer konkreten Handlung bzw. Unterlassung ist im öffentlichen Bereich nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Zuwendung durch den Geschenkgeber dazu dient, den Empfänger für den Fall der Fälle gewogen zu stimmen ("Anfüttern" bzw. "Klimapflege"). Im privatwirtschaftlichen Bereich wurden die dahingehenden Bestimmungen ebenfalls verschärft.

"Die Regelungen betreffen sowohl Geschenkgeber als auch Geschenknehmer."

Konrad Köck, Generaldirektor der NÖGKK

Dienstrecht der Sozialversicherung

Derartige Bestimmungen sind für die Sozialversicherung nicht neu. So regelt die für sämtliche Verwaltungsangestellte geltende Dienstordnung, dass kein Angestellter in Ausübung seines Dienstes Versicherte und Leistungsempfänger oder ihre Dienstgeber bevorzugen oder benachteiligen darf. Seit jeher ist es auch verboten, für Dienstleistungen Geschenke anzunehmen, oder sich einen sonstigen Vorteil mittelbar oder unmittelbar zukommen oder versprechen zu lassen.

Verhaltensprävention

Vieles, das im geschäftlichen Verkehr bisher nicht unüblich war, ist nunmehr - vor allem im öffentlichen Bereich - sensibler zu betrachten. Oftmals ist auch nicht sofort erkennbar, dass ein Verstoß gegen das geltende Strafrecht vorliegt. Vor allem dann, wenn die Zuwendung ohne "böse" Absicht erfolgt. Eine kritische Selbstreflektion, beispielsweise durch Fragen wie "Würde ich den Vorteil auch gewähren, wenn mein Gegenüber eine andere berufliche Stellung hätte?", trägt sicherlich zur Rechtssicherheit bei.

Als serviceorientiertes und bürgernahes Dienstleistungsunternehmen freuen wir uns über Ihr Lob und Ihre Anerkennung. Unsere Mitarbeiter sind allerdings strikt dazu angehalten, jede Form von Zuwendungen, seien sie materieller oder immaterieller Natur, höflich zurückzuweisen und ihren Vorgesetzten darüber in Kenntnis zu setzen.

Als allgemeine Ansprechstelle für Antikorruptionsfragen steht das Bundesministerium für Inneres (BMI), Büro für interne Angelegenheiten, zur Verfügung.