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Kurzarbeit - Die neuen Regelungen

ACHTUNG: BEITRAG UNAKTUELL!!!

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2009


Die wirtschaftliche Situation zwingt auch in Österreich immer mehr Unternehmen auf Kurzarbeit umzustellen. Derzeit sind davon etwa 39.000 Beschäftigte in mehr als 200 Betrieben betroffen.

Als Reaktion auf die konjunkturelle Lage wurde Ende Februar das Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 beschlossen, das rückwirkend mit 1.2.2009 in Kraft trat. Das Gesetz sieht eine Flexibilisierung der Kurzarbeit vor. Zusätzlich wurde auch die Möglichkeit geschaffen, Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer zu verbinden.

Das Ziel dahinter: Sicherung der Beschäftigung durch Unterstützung der Unternehmen und Arbeitnehmer, Nutzung der Kurzarbeit für arbeitsmarktgerechte Qualifizierungsmaßnahmen und Vermeidung eines Facharbeitermangels bei Konjunkturaufschwung.

Beihilfen für den Arbeitgeber

Leistet der Arbeitgeber bei Kurzarbeit eine Entschädigung an die Arbeitnehmer zur teilweisen Abgeltung des Verdienstausfalles (Kurzarbeitsunterstützung bzw. Qualifizierungsunterstützung), kann er vom Arbeitsmarktservice (AMS) im Gegenzug eine Kurzarbeitsbeihilfe (Qualifizierungsbeihilfe) erhalten.

Voraussetzungen für eine Kurzarbeitsbeihilfe

  • Der Betrieb ist von vorübergehenden (nicht saisonbedingten) wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen.
  • Der Arbeitgeber verständigt rechtzeitig das AMS.
  • Es wird mit dem AMS keine andere Lösungsmöglichkeit für die Beschäftigungsschwierigkeiten gefunden, als Kurzarbeit durchzuführen.
  • Zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird eine Vereinbarung getroffen über
    • die Leistung einer Entschädigung während der Kurzarbeit (Kurzarbeitsunterstützung),
    • die näheren Bedingungen der Kurzarbeit und
    • die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes.
  • Die Vereinbarung muss auf bestimmte Zeit geschlossen werden. Sie hat grundsätzlich sicher zu stellen, dass zumindest während der Kurzarbeit und in einem allenfalls darüber hinaus zusätzlich vereinbarten Zeitraum der Beschäftigtenstand aufrecht erhalten wird (Behaltepflicht).
  • Von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern muss für die entfallenden Arbeitsstunden eine Kurzarbeitsunterstützung gewährt werden. Und zwar zumindest in Höhe jenes Anteils des Arbeitslosengeldes, der der Verringerung der Normalarbeitszeit entspricht.


Höhe: Die Kurzarbeitsbeihilfe gebührt in der Höhe der anteiligen Aufwendungen, die der Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit für Arbeitslosengeld zuzüglich der Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung entstünden. Pauschalsätze können hierbei festgelegt werden.

Dauer: Die Beihilfengewährung darf zunächst sechs Monate nicht übersteigen. Eine Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 18 Monaten ist möglich (bei Vorliegen besonderer Umstände auch darüber hinaus).

Arbeitszeitausfall: Der Arbeitszeitausfall darf für die Dauer der Beihilfengewährung im Durchschnitt nicht unter 10 % und nicht über 90 % der Normalarbeitszeit betragen. Bei Teilzeitbeschäftigten ist die vereinbarte Normalarbeitszeit relevant. 

Voraussetzungen für eine Qualifizierungsbeihilfe

Qualifizierungsbeihilfen können Arbeitgebern gewährt werden, die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit im Rahmen von Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer Qualifizierungsmaßnahmen durchführen.

  • Die Anspruchsvoraussetzungen für diese Beihilfe sind grundsätzlich ident mit jenen der Kurzarbeitsbeihilfe.
  • Die Ausbildungsmaßnahmen müssen anerkannten Qualitätsstandards entsprechen und Qualifikationen vermitteln, die die Chancen der betroffenen Personen auf eine nachhaltige Beschäftigung erhöhen. Durchzuführen sind sie von geeigneten Ausbildnern oder Maßnahmeträgern.
  • Von Qualifizierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmern muss für die entfallenden Arbeitsstunden eine Qualifizierungsunterstützung gewährt werden. Und zwar zumindest in der Höhe jenes Anteils des Arbeitslosengeldes, der der Verringerung der Normalarbeitszeit entspricht, zuzüglich einer Abgeltung der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Qualifizierung.


Höhe: Die Beihilfe gebührt in der Höhe der anteiligen Aufwendungen, die der Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit für Arbeitslosengeld und Schulungsmaßnahmen zuzüglich der Beiträge zur Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung entstünden.

Dauer und Arbeitszeitausfall: Hier gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Kurzarbeitsbeihilfe.

Auswirkungen der Kurzarbeits- bzw. Qualifizierungsunterstützung

  • Während des Bezuges sind die Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung nach der letzten Beitragsgrundlage zu bemessen. Es kommt somit weder zu Leistungseinschränkungen noch zu einer Verringerung der Beitragsgrundlage bzw. des Beitragsaufkommens.
  • Die Kurzarbeits- und Qualifizierungsunterstützung gelten als steuerpflichtiger Lohn. Die Kommunalsteuer ist nicht zu entrichten.


Unter dem Link "Kurzarbeitsunterstützung" in der rechten Navigationsleiste finden Sie Infos zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Kurzarbeitsunterstützung samt Berechnungsbeispielen.

Richtlinienkompetenz des AMS

Für die Kurzarbeits- und Qualifizierungsunterstützung sind zwecks Regelung der näheren Voraussetzungen seitens des AMS Richtlinien auszuarbeiten. Diese haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten: Mindest- und Höchstdauer der Kurzarbeitsbeihilfe, Voraussetzungen für eine etwaige Verlängerung der Beihilfengewährung, Mindest- und Höchstanteil des Arbeitszeitausfalles, Personenkreis, Höhe der Beihilfe, Regelungen bezüglich der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes, Mindeststandards für Schulungsmaßnahmen für Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen.

Die gleichzeitige Gewährung anderer Beihilfen, insbesondere auch zur Förderung von sonstigen Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte, ist zulässig. Die näheren Details sowie Voraussetzungen hierfür sind ebenfalls durch die Richtlinien des AMS zu regeln.

Auf der Website des AMS finden Sie Informationen zu den Themen Kurzarbeit, Bildungskarenz, Freistellung gegen Entfall der Bezüge etc.