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Abfertigung und Co.

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 10/Oktober 2009


Bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses können verschiedene Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anfallen. Welche davon sind beitragsfrei bzw. beitragspflichtig? Hier ein Überblick:

Abfertigungen

Beitragsfrei sind sowohl gesetzliche Abfertigungen (Abfertigung "alt" und "neu"), kollektivvertragliche Abfertigungen, einzelvertragliche Abfertigungen als auch freiwillige Abfertigungen.

Achtung: Die bloße Bezeichnung einer Zahlung als "Abfertigung" führt zu keiner Beitragsfreiheit. Vor allem dann nicht, wenn

  • eine Abfertigung weder gesetzlich noch kollektivvertraglich gebührt (und auch nicht vor Beendigung des Dienstverhältnisses ein Abfertigungsanspruch einzelvertraglich vereinbart wurde),
  • kein sonstiger sachlicher Grund für eine Abfertigungszahlung vorliegt,
  • mit der als "Abfertigung" titulierten Zahlung strittige oder sonstige (beitragspflichtige) Entgeltbestandteile (wie z. B. Überstunden) abgegolten werden.


Eine Abfertigung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung kann nur dann beitragsfrei ausbezahlt werden, wenn das bisherige Dienstverhältnis formal beendet und ein neues Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (dauerhafte Reduktion der Bezüge um mindestens 25 %) begonnen wird.

Wird bei einem Wechsel von der Abfertigung "alt" zur Abfertigung "neu" während eines laufenden bzw. fortgesetzten Arbeitsverhältnisses die "alte" Abfertigungsanwartschaft ausbezahlt, unterliegt diese der Beitragspflicht. 

Abgangsentschädigungen

Abgangsentschädigungen werden in der Regel dem Dienstnehmer dafür bezahlt, dass er aus dem Dienstverhältnis ausscheidet (auch im Rahmen eines Vergleiches kann es zur Gewährung einer Abgangsentschädigung kommen). Eine einmalige, freiwillige Abgangsentschädigung ist grundsätzlich beitragsfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass mit der Abgangsentschädigung keine (strittigen) beitragspflichtigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis abgegolten werden (also z. B. keine Entgeltansprüche).

Abgeltung für Postensuchtage

Werden Postensuchtage in der Kündigungsfrist finanziell abgegolten, besteht für diese Zahlungen Beitragsfreiheit.

Kündigungsentschädigung

Kündigungsentschädigungen sind beitragspflichtig und verlängern die Pflichtversicherung.

Urlaubsablöse

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geldzahlungen vorsehen, sind gemäß dem Urlaubsgesetz rechtsunwirksam.

Wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses trotzdem eine Urlaubsablöse gewährt, wird dies von den Krankenversicherungsträgern als Umgehung der Urlaubsersatzleistung (und der damit verbundenen Verlängerung der Pflichtversicherung) gewertet.

Urlaubsersatzleistung

Die anteilsmäßig bei Beendigung des Dienstverhältnisses ausgezahlte Urlaubsersatzleistung unterliegt der Beitragspflicht und verlängert die Pflichtversicherung entsprechend.

Abgeltung von Zeitguthaben

Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Zeitguthaben sind (sofern der Kollektivvertrag nichts anderes vorsieht) finanziell abzugelten. In der Lohnverrechnung ist in diesem Fall grundsätzlich eine Aufrollung vorzunehmen.

Kann das Zeitguthaben nicht den entsprechenden Beitragszeiträumen zugeordnet werden (kann z. B. bei Gleitzeitmodellen der Fall sein), ist es im Monat der Fälligkeit der Zahlung abzurechnen.

Zahlungen auf Grund einer Konkurrenzklausel

Beitragsfrei sind Zahlungen, die der Arbeitgeber nach dem Ende des Dienstverhältnisses an den Arbeitnehmer dafür leistet, dass dieser eine vereinbarte Konkurrenzklausel einhält. Zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung kommt es dadurch nicht.

Verzicht auf Arbeitsleistungen

Verzichtet der Dienstgeber (z. B. während der Kündigungsfrist) auf die Arbeitsleistung des Dienstnehmers, gewährt diesem aber (bis zum Ablauf der Kündigungsfrist) Zahlungen, die betragsmäßig dem bisherigen Entgelt entsprechen, so sind diese Vergütungen beitragsrechtlich wie Kündigungsentschädigungen zu behandeln.

Exkurs: Zuschüsse während Geldleistungen aus der KV

Beitragsfrei sind Zuschüsse des Dienstgebers, die für die Zeit des Anspruches auf laufende Geldleistungen aus der Krankenversicherung (Kranken- oder Wochengeld) gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Zuschüsse weniger als 50 % der vollen Geld- und Sachbezüge vor dem Eintritt des Versicherungsfalles betragen.

Werden die Bezüge auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen nach dem Eintritt des Versicherungsfalles erhöht, müssen die Zuschüsse, um beitragsfrei zu sein, weniger als 50 % der erhöhten Bezüge betragen.

Der Begriff "volle Geld- und Sachbezüge" umfasst sämtliche vom Dienstgeber geleisteten Zuwendungen und Vergütungen. Also z. B. auch Überstundenentgelte, Zulagen, Dienstwohnungen etc.

Generell beitragsfrei ist der Unterschiedsbetrag zwischen Krankengeld und Lehrlingsentschädigung (Teilentgelt), der Lehrlingen bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit (Unglücksfall) bzw. Arbeitsunfall (Berufskrankheit) gebührt.