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Prämien für Dienstnehmer

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 14/Dezember 2010


Ein Unternehmen gewährt seinen Mitarbeitern eine als "Prämie" betitelte Zahlung. Sind dafür Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten oder kann eine derartige Leistung beitragsfrei behandelt werden?

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Beitragsfreie Prämien

Außer der Prämie für Diensterfindungen gibt es nur eine einzige "Prämienart", die - unter bestimmten Voraussetzungen - beitragsfrei ausbezahlt werden kann. Und zwar eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Allerdings müssen dafür folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Die Prämie muss auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 ausbezahlt werden (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung, Gesetz etc.). Diese Vorschriften müssen Regelungen enthalten, die die Höhe der Prämie (zumindest bestimmbar) festlegen.
  • Verbesserungsvorschläge müssen belohnungswürdige Sonderleistungen sein, die eindeutig über die Dienstpflichten hinausgehen. Eine möglichst rationelle Durchführung der Arbeit stellt also noch keine Sonderleistung dar, da eine derartige Arbeitsweise zu den grundsätzlichen Pflichten jedes Dienstnehmers gehört.
  • Die vom Dienstnehmer objektiv zu erwartenden Leistungen müssen durch den Verbesserungsvorschlag übertroffen werden.
  • Für die Beurteilung dessen, was von einem Dienstnehmer im Rahmen seiner Dienstpflichten objektiv erwartet werden kann, ist das Tätigkeitsprofil des ausgeübten Berufes ausschlaggebend. Kein Verbesserungsvorschlag liegt z. B. vor, wenn sich eine Verkäuferin um eine bessere Auslagengestaltung bemüht.
  • Verbesserungsvorschläge müssen darüber hinaus dem Betrieb tatsächlich einen messbaren wirtschaftlichen Vorteil bringen (z. B. Verminderung von Produktionskosten). Zukünftige oder in Ausarbeitung befindliche Verbesserungsvorschläge sind nicht beitragsfrei.


Nähere Infos zu den Diensterfindungen können Sie unter folgendem Link nachlesen:

linkBeitragsrechtliche Behandlung von Diensterfindungen, Geschenken etc.

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Beitragspflichtige Prämien

Mit Ausnahme der Prämien für Diensterfindungen und für Verbesserungsvorschläge sind alle sonstigen Prämien (Bilanzgelder, Jahresabschlussprämien, Einmalprämien, Umsatzprovisionen, Leistungsprämien, Erfolgsprämien etc.) beitragspflichtig, da sie sozialversicherungsrechtlich zum Entgelt zählen. Sind derartige Prämien nun aber als laufende Bezüge oder als Sonderzahlungen abzurechnen?

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Sonderzahlung ja oder nein?

Sonderzahlungen sind Zuwendungen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren.

Wann liegt aber Regelmäßigkeit vor? Zuerst ist zu prüfen, ob Gesetze, Kollektivverträge, Vereinbarungen etc. eine Regelmäßigkeit der Prämienzahlungen vorsehen. Ist dies nicht der Fall, muss bei bereits wiederholt erfolgten Zahlungen beurteilt werden, ob sich aus der Vergangenheit eine gewisse Regelmäßigkeit ableiten lässt. Bei einer erstmaligen Prämiengewährung wird (unter Berücksichtigung der Auszahlungsmodalitäten) zu entscheiden sein, ob der Dienstnehmer eine regelmäßige Wiederkehr der Prämie erwarten kann oder nicht.

Prämien können also dann als Sonderzahlungen abgerechnet werden, wenn die Kriterien der "Regelmäßigkeit" und der "Gewährung in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen" erfüllt sind. Handelt es sich dagegen um eine einmalige, in Zukunft (voraussichtlich) nicht wiederkehrende Prämie, ist diese dem laufenden Entgelt des Beitragszeitraumes der Auszahlung hinzuzurechnen.

Sehen wir uns zwei Beispiele näher an.

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Umsatzprovisionen

Kann eine einmal jährlich ausbezahlte Umsatzprovision als Sonderzahlung behandelt werden? Die Umsatzprovision entsteht (unabhängig vom tatsächlichen Auszahlungs- oder Berechnungszeitpunkt) bei jedem Verkaufsabschluss, also grundsätzlich laufend. Eine Sonderzahlung liegt hier nur dann vor, wenn der Anspruch nicht nur von der Erzielung laufender Umsätze abhängt, sondern zusätzlich von weiteren Bedingungen (z. B. Erreichung eines bestimmten Umsatzes, aufrechtes Dienstverhältnis am Jahresende). Ob es sich um eine Restzahlung zu laufend akontierten Zahlungen handelt, spielt dabei keine Rolle.

Als laufender Bezug ist eine jährliche Umsatzprovision daher dann abzurechnen, wenn es für das Entstehen des Provisionsanspruches keine andere Bedingung gibt als das Erwirtschaften laufender Umsätze. Quartalsweise abgerechnete Provisionsspitzen sind ebenfalls laufende Bezüge. Es muss daher eine Aufrollung auf die jeweiligen Beitragszeiträume erfolgen.

Die Zusage des Dienstgebers, eine jährliche Mindestprovision (Garantieprovision) für Umsätze zu zahlen, stellt keine Bedingung im oben genannten Sinn dar. Es sind daher sowohl die monatlichen Akontierungen als auch die quartalsweise abgerechneten Provisionsspitzen als laufende Bezüge zu berücksichtigen (vgl. Ortner, Personalverrechnung in der Praxis, 2010, S. 530).

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Leistungsprämien

Regelmäßig und in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährte Leistungsprämien gelten nur dann als Sonderzahlungen, wenn sie

  • nicht nach einem bestimmten Schlüssel vom laufenden Lohn errechnet und
  • nicht als Abgeltung für eine in einem genau bestimmten Zeitpunkt erbrachte Leistung gewährt werden.


Nur fallweise, in Anerkennung einer besonderen Leistung gewährte Zahlungen sind jedenfalls dem laufenden Entgelt zuzuordnen.

Unter dem Link "SozDok" in der Rubrik "Mehr im Internet" finden Sie u. a. die Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens (E-MVB).

Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK