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Abmeldung - rechtzeitig und richtig

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 11/September 2010

Die Abmeldegründe in der Sozialversicherung und ihre möglichen Auswirkungen


Die Dienstgeber haben jeden von ihnen Beschäftigten (Vollversicherte und Teilversicherte) binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die Abmeldung wirkt sowohl für die Kranken-, Unfall-, Pensions- als auch Arbeitslosenversicherung.

Dienstgeber sind allerdings nicht nur dazu verpflichtet, Abmeldungen rechtzeitig zu erstatten, sondern müssen auch den Grund für das Ende der Pflichtversicherung korrekt bekannt geben.

Der angegebene Abmeldegrund zieht nämlich unterschiedlichste Rechtsfolgen für den Dienstnehmer nach sich. In diesem Zusammenhang ist daher mit größter Sorgfalt vorzugehen. Vor allem ist besonders darauf zu achten, dass jener Abmeldegrund verwendet wird, der der tatsächlichen Beendigungsart des Dienstverhältnisses bzw. der Pflichtversicherung entspricht. Eine Abmeldung darf klarerweise auch nur dann erstattet werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis bzw. der Entgeltanspruch tatsächlich endet.

Häufig steht die Abmeldung von der Pflichtversicherung mit dem Ende des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses in Zusammenhang. Vor allem im Bereich der Arbeitslosenversicherung sowie der Betrieblichen Vorsorge hat der Abmeldegrund oftmals bedeutende Rechtsfolgen.

Dies insofern, als die Ansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber dem Arbeitsmarktservice (AMS) bzw. der jeweiligen Betrieblichen Vorsorgekasse in erster Linie anhand der dahingehenden Angaben des Dienstgebers beurteilt werden.

Während in der Praxis die Kündigung durch den Dienstgeber (Abmeldegrund 01) und die Kündigung durch den Dienstnehmer (Abmeldegrund 02) wenig Probleme bereiten, treten bei der Beurteilung, ob es sich bei der Beendigung des Dienstverhältnisses um

  • eine einvernehmliche Lösung (Abmeldegrund 03),
  • einen Zeitablauf (Abmeldegrund 04) oder
  • einen berechtigten vorzeitigen Austritt (Abmeldegrund 05)

handelt, immer wieder Schwierigkeiten auf.

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Zur Verdeutlichung ein Beispiel

Ein Dienstverhältnis wird für die Dauer von drei Monaten befristet abgeschlossen. Kurz vor Ablauf der dreimonatigen Befristung erklärt der Dienstgeber, dass er das Dienstverhältnis unbefristet fortsetzen möchte. Der Dienstnehmer teilt hingegen mit, dass er mit Ablauf der Befristung aus dem Dienstverhältnis "austreten" möchte.

Der Dienstgeber meldet daraufhin den Versicherten am Ende der drei Monate mit dem Abmeldegrund 02 (Kündigung durch Dienstnehmer) ab, weil er die Absage bezüglich der unbefristeten Weiterbeschäftigung als Kündigung seitens des Dienstnehmers wertete.

Im konkreten Fall endete das Dienstverhältnis entgegen der Ansicht des Dienstgebers jedoch auf Grund der vereinbarten Befristung. Dass der Dienstgeber seinem Dienstnehmer im Anschluss an die Befristung ein unbefristetes Verhältnis angeboten hat, ist hier ebenso unerheblich wie die Erklärung des Dienstnehmers, die Tätigkeit nicht fortsetzen zu wollen.

Es wäre aber richtigerweise der Abmeldegrund 04 (Zeitablauf) anzugeben gewesen. Ein Austritt oder eine Kündigung seitens des Dienstnehmers liegt in Anbetracht des Sachverhaltes nicht vor.

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Folgen beim Arbeitslosengeld

Erfolgt nun trotzdem eine Abmeldung mit dem Grund 02 (Kündigung durch Dienstnehmer), kann es zu Verzögerungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen des Arbeitsmarktservices kommen.

Denn Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld (§ 11 AlVG).

Damit der Dienstnehmer nun die ihm zustehende Leistung aus der Arbeitslosenversicherung trotzdem ohne Wartezeit erhält, ist die gemeldete Beendigungsart des Beschäftigungsverhältnisses primär durch den Versicherten bzw. im Einzelfall durch die zuständige Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice beim Dienstgeber zu hinterfragen. Dies führt naturgemäß für alle Beteiligten - also auch für den Dienstgeber - zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand.

Zu den Beendigungsarten, die zu einer vierwöchigen "Sperre" des Arbeitslosengeldes führen, zählen grundsätzlich

  • die Kündigung durch den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund (Abmeldegrund 02),
  • der unberechtigte vorzeitige Austritt durch den Dienstnehmer (Abmeldegrund 22) und
  • die berechtigte fristlose Entlassung durch den Dienstgeber (Abmeldegrund 06).

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Betriebliche Vorsorge

Auch im Bereich der Betrieblichen Vorsorge spielt die Beendigungsart des Dienstverhältnisses eine wesentliche Rolle. Erfüllt der Dienstnehmer zwar die Auszahlungsvoraussetzung von drei Beitragsjahren, kann er über die Abfertigung trotzdem nicht verfügen, wenn das Dienstverhältnis durch

  • Kündigung des Dienstnehmers (ausgenommen bei Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz),
  • verschuldete Entlassung oder
  • unberechtigten vorzeitigen Austritt

beendet wird.

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Krankenentgelt

Wird ein Dienstnehmer während einer Arbeitsverhinderung gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes für die jeweils vorgesehene Dauer bestehen. Auf Basis des arbeitsrechtlichen Abmeldegrundes und des daran anbindenden Entgeltanspruches erfolgen entsprechende Überprüfungen seitens der Krankenversicherungsträger.

Vor allem in Fällen von "einvernehmlichen Lösungen" mit Wiedereinstellungszusage nach Ende des Krankenstandes wird stets geprüft, ob tatsächlich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte oder ein Umgehungsgeschäft zwecks Vermeidung der Entgeltfortzahlungspflicht vorliegt. 

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Abmeldegrund 29

Dieser Abmeldegrund ist nur dann zu verwenden, wenn die Pflichtversicherung wegen Wegfall des Entgeltanspruches zu beenden ist, das Beschäftigungsverhältnis aber an sich weiter besteht. Der Abmeldegrund 29 kommt vor allem bei freien Dienstverhältnissen zur Anwendung, wenn in einem Monat kein Entgelt erworben wird.

Hat der freie Dienstnehmer wieder Anspruch auf Entlohnung, ist eine neuerliche Anmeldung zu erstatten. 

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Auf einen Blick: Abmeldegründe

Eine Aufstellung der aktuellen Abmeldegründe finden Sie unter dem Link in der Rubrik "Mehr zum Thema".