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Höchstbeitragsgrundlage - Wann ist sie anzuwenden?

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 7/Juli 2012


Bei der Höchstbeitragsgrundlage handelt es sich um einen "Schwellwert", der die beitragspflichtigen Einkünfte von Pflichtversicherten für die Bemessung der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge betraglich begrenzt. 

Grundsätzlich ist die Höchstbeitragsgrundlage ein täglicher Wert. Dieser Betrag darf durch die allgemeine Beitragsgrundlage im Durchschnitt des Beitragszeitraumes (oder eines Teiles davon) nicht überschritten werden. Umfasst der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen. Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) sind abweichend hiervon im Kalenderjahr bis zum 60-fachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage beitragspflichtig.

Für unselbständig Erwerbstätige beträgt die durch Verordnung festgelegte tägliche Höchstbeitragsgrundlage im Jahr 2012 € 141,--. Daraus errechnet sich ein monatlicher Wert von € 4.230,--. Sonderzahlungen sind bis € 8.460,-- jährlich beitragspflichtig.

Die genannten Beträge gelten auch für freie Dienstnehmer, sofern sie Sonderzahlungen beziehen. Ist dies nicht der Fall, beläuft sich der monatliche "Schwellwert" für diesen Personenkreis auf das 35-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (€ 4.935,--). Dieser Betrag gilt analog auch für nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversicherte selbständig Erwerbstätige.

Die Höchstbeitragsgrundlage limitiert auch die Höhe der zu entrichtenden Nebenbeiträge, Umlagen und Zuschläge (z. B. Arbeiterkammerumlage). Für die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beiträge) spielt die Höchstbeitragsgrundlage allerdings keine Rolle.

Um die Konsolidierungsziele der Bundesregierung für die Jahre 2012 bis 2016 zu erreichen, wird die Höchstbeitragsgrundlage ab 1.1.2013 außertourlich um € 90,-- (zusätzlich zur jährlichen Aufwertung; § 108 Abs. 3 ASVG) angehoben. Mehr Infos dazu können Sier hier nachlesen:

2. Stabilitätsgesetz 2012: Höchstbeitragsgrundlage

Unterjähriger Dienstgeberwechsel

Bei einem Dienstgeberwechsel sind die während eines Kalenderjahres bereits fällig gewesenen Sonderzahlungen so zu behandeln, als ob sie zur Gänze vom letzten Dienstgeber ausgezahlt worden wären. Das bedeutet, dass bei mehreren Dienstverhältnissen, die innerhalb eines Kalenderjahres nacheinander ausgeübt werden, der jeweils "aktuelle" Dienstgeber nur mehr für die Differenz zur jährlichen Höchstbeitragsgrundlage Sonderbeiträge abrechnen muss. Es wird in derartigen Fällen empfohlen, vom jeweiligen Dienstnehmer eine Bestätigung über die Höhe der bisher bezogenen Sonderzahlungen abzuverlangen. 

Mehrere Erwerbstätigkeiten

Werden gleichzeitig mehrere versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt, so besteht grundsätzlich in jeder Versicherung Beitragspflicht bis zur Höchstbeitragsgrundlage.

Pflichtversicherte, die parallel nach mehreren Bundesgesetzen (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG, GSVG, BSVG) versichert sind, haben unter Nachweis ihrer Einkünfte die Möglichkeit, für die nach dem GSVG bzw. BSVG bestehende Kranken- und Pensionsversicherung eine "Differenzvorschreibung" bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der Gewerblichen Wirtschaft bzw. der SVA der Bauern zu beantragen. Die Beitragsgrundlage nach dem GSVG bzw. BSVG wird sodann vorläufig so festgesetzt, dass es in Verbindung mit beitragspflichtigen Einkünften aus einer parallel ausgeübten Erwerbstätigkeit (z. B. nach dem ASVG) zu keiner Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage kommt. Sobald die endgültigen Beitragsgrundlagen feststehen, kann es klarerweise zu nachträglichen Korrekturen der Beitragsvorschreibungen nach dem GSVG bzw. BSVG kommen.

Ungeachtet dessen, haben Pflichtversicherte bei paralleler Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung von etwaig über der Höchstbeitragsgrundlage entrichteten Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen einzubringen.

Beitragsnachweisung/Lohnzettel

Achten Sie bitte bei der Erstattung der Beitragsnachweisungen und der Lohnzettel darauf, dass pro Versicherten immer nur Beiträge bis zur jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage abgerechnet werden. Lediglich die BV-Beiträge sind ungeachtet der Höchstbeitragsgrundlage vom gesamten beitragspflichtigen Entgelt zu leisten.

Autorin: Mag. Rafaela Sversepa/NÖGKK