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Lehrlinge: Besondere Bestimmungen

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 7/Juli 2012


Mit den wichtigsten Regelungen für Lehrlinge haben wir uns bereits beschäftigt. Heute widmen wir uns den "Spezialthemen" Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung, Lehrlingsentschädigung bei negativem Schulerfolg und Übernahme von Internatskosten.

Entgeltfortzahlung

Die Entgeltfortzahlung (EFZ) für Lehrlinge im Falle einer Arbeitsverhinderung ist grundsätzlich im Berufsausbildungsgesetz (BAG) geregelt. Bei der Ermittlung der Anspruchsdauer ist stets zu unterscheiden, ob die Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) oder Arbeitsunfall (bzw. Berufskrankheit) verursacht wurde.

Krankheit (Unglücksfall): Bei Krankheit (Unglücksfall) gebührt je Lehrjahr bis zu einer Dauer von vier Wochen die volle Lehrlingsentschädigung und bis zur Dauer von weiteren zwei Wochen ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld.

Ist der Entgeltanspruch (Grundanspruch) innerhalb eines Lehrjahres ausgeschöpft, gebührt bei einer weiteren Arbeitsverhinderung infolge Krankheit (Unglücksfall) innerhalb desselben Lehrjahres die volle Lehrlingsentschädigung für die ersten drei Tage. Für die übrige Zeit der Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch bis zur Dauer von sechs Wochen, ist wiederum Teilentgelt zu leisten.

Die drei Tage volle Lehrlingsentschädigung und die sechs Wochen Teilentgelt stehen nach Ausschöpfung des Grundanspruches immer ereignisbezogen für jeden weiteren "Krankenstand" innerhalb des Lehrjahres zu. Mit Beginn eines neuen Lehrjahres entsteht wiederum ein neuer Grundanspruch. Kuren, Erholungsaufenthalte etc. zählen als "Krankenstand", sofern sie entsprechend bewilligt oder angeordnet wurden.

Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit: Bei einer Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gebührt die volle Lehrlingsentschädigung ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer von acht Wochen.

Teilentgelt ist bis zur Dauer von weiteren vier Wochen zu gewähren. Es besteht also für jeden einzelnen Arbeitsunfall bzw. jede einzelne Berufskrankheit ein eigenes Anspruchskontingent für die EFZ. Laut Judikatur gilt (im Unterschied zum Entgeltfortzahlungsgesetz) auch eine Folgeerkrankung als selbständiger Arbeitsunfall, der einen neuerlichen Anspruch auf EFZ auslöst. Wird nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit ein Kur-, Erholungsaufenthalt etc. bewilligt oder angeordnet, richtet sich der Anspruch nach den vorher genannten Bestimmungen.

Allgemeines zur EFZ: Die Verpflichtung eines Lehrberechtigten zur Gewährung eines Teil­entgeltes besteht auch dann, wenn der Lehrling aus der gesetzlichen Krankenversicherung kein Krankengeld erhält. Wie bei Arbeitern und Angestellten gilt auch bei Lehrlingen der Grundsatz, dass Arbeitsverhinderungen an Feiertagen die EFZ-Dauer nicht verringern. Das im Ausmaß des Anspruches gemäß dem BAG an Lehrlinge bezahlte Teilentgelt ist in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Negativer Schulerfolg

Ein Lehrling schließt die Berufsschulklasse negativ ab. Hat dies Auswirkungen auf die Lehrlingsentschädigung und die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge? Hinsichtlich der Lehrlingsentschädigung ist im entsprechenden Kollektivvertrag (KV) nachzusehen, ob dieser für einen derartigen Fall Sonderregelungen vorsieht. So bestimmt z. B. der KV für das Metallgewerbe: Haben Lehrlinge auf Grund negativer Leistungen (nicht wegen Krankheit oder Unfall) keine Berechtigung, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, gebührt im darauf folgenden Lehrjahr nur die Entschädigung in Höhe des vorigen Lehrjahres. In der Sozialversicherung ist für die Abrechnung der Beiträge ungeachtet dessen, stets jene Beitragsgruppe heranzuziehen, die dem aktuellen Lehrjahr (unabhängig vom Schulerfolg) entspricht. 

Internatskosten

Ein Dienstgeber übernimmt (zum Teil oder zur Gänze) die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung während des Aufenthaltes in einem für Schüler von Berufsschulen bestimmten Schülerheim. Ist diese Kos­tenübernahme beitragsfrei? Grundsätzlich hat für diese Kosten der Lehrling selbst aufzukommen. Wenn die Internatskosten allerdings höher sind als die Lehrlingsentschädigung, ist der Lehrberechtigte verpflichtet, den Differenzbetrag zu ersetzen.

Darüber hinaus wird in einigen Kollektivverträgen geregelt, dass der Lehrberechtigte die Kosten zur Gänze bzw. in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes zu übernehmen hat. Derartige Kostenersätze stellen beitragsfreie Ausbildungskosten im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 23 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) dar.

Beitragsfrei ist auch der Ersatz der Prüfungstaxe, die dem Lehrling im Falle des erstmaligen Antretens zur Lehrabschlussprüfung während der Lehrzeit oder während der Zeit der Weiterverwendung nach Abschluss der Lehrzeit vom Lehrberechtigten zu ersetzen ist.

Die Beitragsfreiheit ist in beiden Fällen mit den tatsächlich anfallenden Kosten begrenzt. Dies gilt auch für einen freiwillig bzw. auf Grund einer individuellen vertraglichen Verpflichtung zwischen Lehrberechtigtem und Lehrling gewährten Ersatz der Internatskosten bzw. der Prüfungstaxe.

Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK