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Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst: Darauf sollten Sie achten!

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 1/Jänner 2012


Leisten Arbeitnehmer ihren Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst ab, ruht sowohl ihre Arbeitsverpflichtung als auch die Entgeltpflicht des Arbeitgebers. Wir haben die wichtigsten Melde- und Abrechnungsbestimmungen während dieser entgeltfreien Zeit für Sie zusammengefasst. 

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Vor dem Dienst

"Stellung": Um die Wehrdiensttauglichkeit zu überprüfen, werden Wehrpflichtige (in der Regel in dem Jahr, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden) von Amts wegen zur "Stellung" (auch "Musterung") eingeladen. Den Stellungspflichtigen ist dafür die notwendige Freizeit zu gewähren und das Entgelt fortzuzahlen.

Mitteilungspflicht: Dienstliche Abwesenheiten im Zusammenhang mit dem Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst sind dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden (z. B. Info über Stellungseinladung, Einberufungsbefehl, Zuweisungsbescheid sowie diesbezügliche Änderungen).

Abmeldung: Da während des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kein Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht, ist eine Abmeldung zu erstatten. Der jeweilige Abmeldegrund ("Präsenzdienstleistung im Bundesheer", "Zivildienst" bzw. "Truppenübung") ist zu verwenden. Auf der Abmeldung ist das Feld "Ende des Entgeltanspruches" entsprechend zu befüllen. Das Feld "Ende Beschäftigungsverhältnis" bleibt leer. 

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Während des Dienstes

Betriebliche Vorsorge (BV): Unterliegt das "ruhende" Beschäftigungsverhältnis dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, ist vom Arbeitgeber auch für den Unterbrechungszeitraum der 1,53%ige Beitrag zu entrichten. Als fiktive Beitragsgrundlage dient das Kinderbetreuungsgeld gem. § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (derzeit täglich € 14,53, voller Monat x 30).

Auflösung: Wird das Beschäftigungsverhältnis während des Präsenz-,
Ausbildungs- oder Zivildienstes arbeitsrechtlich gelöst, ist eine Richtigstellung der Abmeldung mit dem Ende des Entgeltanspruches (= ursprüngliches Abmeldedatum), des Beschäftigungsverhältnisses und der Zahlung des BV-Beitrages zu erstatten.

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Nach dem Dienst

Anmeldung: Arbeitnehmer haben innerhalb von sechs Werktagen nach dem Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst die Arbeit wieder anzutreten (§ 7 Abs. 1 Arbeitsplatzsicherungsgesetz). Eine Anmeldung ist vor Arbeitsantritt zu erstatten. Unterbleibt der Arbeitsantritt unberechtigterweise, gebührt kein Entgelt; ab dem siebenten Werktag liegt ein Entlassungsgrund vor.

Können Arbeitnehmer wegen einer Dienstverhinderung (z. B. Arbeitsunfähigkeit, Pflegefreistellung) die Arbeit nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes nicht antreten und kommen sie ihrer Mitteilungspflicht nach, gelten die jeweiligen Schutzbestimmungen (z. B. Entgeltfortzahlungsgesetz). Eine Anmeldung mit dem Tag des Auflebens des (Kranken-) Entgeltanspruches ist zu erstatten.

Jahreslohnzettel: In Jahren mit Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstzeiten werden im Jahreslohnzettel (BGN) die Felder für den Beitragszeitraum oftmals falsch befüllt.

Achtung: Es sind die Monate einzutragen, in denen Entgelt bezogen bzw. BV-Beiträge entrichtet wurden. Leistet ein Arbeitnehmer (BV-pflichtig, beschäftigt seit 2009) seinen Präsenzdienst von 1.10.2010 bis 30.4.2011 ab, sind folgende Zeiträume einzutragen:

  • BGN 2010: SV-Beitragszeitraum von "01“ bis "09“; BV-Beitragszeitraum von "01“ bis "12“
  • BGN 2011: SV-Beitragszeitraum von "05“ bis "12“; BV-Beitragszeitraum von "01“ bis "12“ 

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Arbeitsrecht

Das Arbeitsplatzsicherungsgesetz (APSG) regelt die arbeitsrechtliche Stellung von Arbeitnehmern während des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes. Es sieht u. a. vor, dass derartige Zeiten auf Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten (z. B. Krankenentgelt, Kündigungsfristen, Abfertigung, Vorrückungen im Kollektivvertrag, Ausmaß des Urlaubsanspruches) voll angerechnet werden.

Sonderzahlungen und Urlaub gebühren in Jahren mit Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst grundsätzlich nur aliquot. Kurzfristige Dienste (von weniger als 30 Tagen im Jahr) verkürzen den Urlaubsanspruch nicht.

Von den Bestimmungen des APSG sind auch EU- und EWR-Bürger erfasst, die ein Arbeitsverhältnis in Österreich ausüben und vergleichbare Dienste in einem EU- bzw. EWR-Staat ableisten. Es gilt das Gleichbehandlungsgebot der Freizügigkeitsverordnung (VO EWG 1612/68).

Autor: Daniel Korner/NÖGKK