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Provisionen - Abrechnung und beitragsrechtliche Behandlung

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 11/September 2011


Provisionszahlungen gehören sozialversicherungsrechtlich zum Entgelt. Sie unterliegen daher der Beitragspflicht und sind grundsätzlich in jenem Beitragsmonat abzurechnen, in dem der Provisionsanspruch entstanden ist. Was ist aber zu beachten, wenn Provisionen nach dem Ende der Pflichtversicherung bzw. nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses anfallen?

Sehen wir uns zuerst jene Fälle an, in denen Provisionszahlungen zwar nach dem Ende der Pflichtversicherung erfolgen, das Beschäftigungsverhältnis arbeitsrechtlich aber weiterhin aufrecht ist.

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Karenz, Präsenzdienst

Fallen während der Karenz bzw. des Präsenzdienstes Folgeprovisionen an, so ist mit Beginn des Beitragszeitraumes wieder eine Anmeldung zur Sozialversicherung zu erstatten. Als Folgeprovisionen werden Provisionen bezeichnet, die der Dienstnehmer während der Laufzeit des von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Vertrages erhält. Beitragspflichtig sind sowohl Folgeprovisionen mit als auch ohne Betreuungsverpflichtung! 

Erwirbt der Dienstnehmer während der Karenz oder des Präsenzdienstes auf Grund einer Tätigkeit einen Provisionsanspruch, so kommt es im entsprechenden Monat ebenfalls wiederum zu einem "Aufleben" der Sozialversicherungspflicht.

In diesen Fällen ist daher für mindestens einen Kalendermonat die Anmeldung zur Sozialversicherung zu erstatten und nach dem Ende des Provisionsbezuges eine entsprechende Abmeldung vorzulegen (siehe dazu auch die "Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger“ - E-MVB).


www.sozdok.at
Hier finden Sie nicht nur die erwähnten "E-MVB", sondern auch eine umfassende Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechtes. Die Seite bietet kostenfrei Zugriff auf sozialversicherungsrechtlich relevante Gesetze, Verordnungen sowie Entscheidungen, Erlässe und Hinweise auf andere Gesetzesmaterialien.


Um welche Art der Provision es sich also auch handelt: Je nach Provisionshöhe hat entweder eine Anmeldung zur Teilversicherung in der Unfallversicherung oder zur Vollversicherung zu erfolgen. Im Beitragsgrundlagennachweis (BGN) sind die Provisionen als allgemeine Beitragsgrundlage anzuführen.

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Arbeitsunfähigkeit

Beitragspflicht besteht auch für jene Folgeprovisionen, die während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ausgezahlt werden, sofern das Beschäftigungsverhältnis noch aufrecht ist. Ob noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht oder nicht, spielt hierbei keine Rolle.

Folgeprovisionen während des Krankengeldbezuges sind stets als Teilentgelt auszuweisen. Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage für die allgemeine Beitragsgrundlage und für das Teilentgelt ist gesondert zu betrachten, wobei insgesamt jedoch immer nur die monatliche Höchstbeitragsgrundlage abgerechnet werden darf. Weitere Ausführungen zum Teilentgelt können Sie hier nachlesen:

Teilentgelt von Lehrlingen


Ebenso beitragspflichtig sind Provisionen, die während eines Wochengeldbezuges ausbezahlt werden (auch hier sind die Provisionen im BGN als Teilentgelt anzuführen).

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Ende des Dienstverhältnisses

Ist das Beschäftigungsverhältnis sowohl arbeits- als auch sozialversicherungsrechtlich beendet, können Abschlussprovisionen für nach dem Ende des Dienstverhältnisses getätigte Vertragsabschlüsse der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ("freies Dienstverhältnis") unterliegen.

Folgeprovisionen ohne Betreuungspflicht sind nach dem Ende des Dienstverhältnisses beitragsfrei, während Folgeprovisionen mit Betreuungspflicht ebenfalls zu einem freien Dienstverhältnis führen können. Werden Folgeprovisionen im Verlängerungszeitraum einer Pflichtversicherung (Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigung) ausbezahlt, erhöhen diese die Beitragsgrundlage.

Folgeprovisionen führen ungeachtet ihrer Höhe zu keinem Ruhen des Kranken- und Wochengeldanspruches.


Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK