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Provisionen von Dritten: VwGH-Erkenntnis zum Urlaubsentgelt

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 16/Dezember 2013


Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschäftigte sich in seinem Erkenntnis vom 25.6.2013, Zl. 2013/08/0085 mit der Frage, ob Provisionen, die Dienstnehmer von Dritten für die Vermittlung von Produkten erhalten, auch bei der Bemessung des Urlaubsentgeltes zu berücksichtigen sind.

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Sachverhalt

Für den Verkauf von Finanzprodukten des Unternehmens A stellte ein Dienstgeber seine Einrichtungen sowie die Dienstzeit seiner Angestellten zur Verfügung. Den Mitarbeitern wurde es ermöglicht, potentielle Kunden für die zu vermittelnden Finanzprodukte ausfindig zu machen und mit ihnen den Vertragsabschluss vorbereitende Gespräche zu führen. Die Auszahlung der Provisionen, die von A refundiert wurden, erfolgte durch den Dienstgeber.

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Beurteilung als Entgelt

Der VwGH führte dazu aus, dass derartige Provisionen dann als Entgelt in die Beitragsgrundlage einzubeziehen sind, wenn ein ausreichender innerer Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis besteht. Kriterien dafür sind ein Leistungsinteresse des Dienstgebers an der Tätigkeit und eine inhaltliche und zeitliche Verschränkung der beiden Tätigkeiten.

Als Indizien für ein Leistungsinteresse des Dienstgebers führte der VwGH beispielhaft an:

  • Die Leistungen bereichern das Angebot des Dienstgebers gegenüber seinen Kunden.
  • Der Dienstgeber stimmt der entsprechenden Tätigkeit des Dienstnehmers zu.
  • Er stellt dafür seine Einrichtungen zur Verfügung.
  • Er gestattet (zumindest teilweise) die Durchführung der entsprechenden Tätigkeit in der von ihm bezahlten Arbeitszeit.
  • Er trägt die Kosten, die mit der Tätigkeit in Verbindung stehen.


Ein Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis ist gegeben, wenn dem Dienstnehmer im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses jene Kunden bekannt werden, auf die sich seine Vermittlung bezieht. Eine inhaltliche Verschränkung kann nur verneint werden, wenn sich die im Dienstverhältnis erbrachten Arbeitsleistungen von der Vermittlungstätigkeit inhaltlich und in ihrem Ursprung völlig trennen lassen.

Da im gegenständlichen Fall sowohl ein Leistungsinteresse als auch eine inhaltliche und zeitliche Verschränkung der Tätigkeiten vorlagen, der Verkauf der Produkte in den Einrichtungen des Dienstgebers und in der Dienstzeit der Angestellten erfolgte und die Produkte das Leistungsangebot im Verhältnis zu den Kunden bereicherte, bejahte der VwGH die Beitragspflicht der Provisionen.

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Einbeziehung in das Urlaubsentgelt

Zur (strittigen) Frage, ob diese Provisionen auch für die Berechnung des Urlaubsentgeltes zu berücksichtigen sind, äußerte sich der VwGH folgendermaßen: Der auf die betreffenden Dienstverhältnisse anzuwendende Generalkollektivvertrag sieht vor, dass Entgelte in Form von Provisionen in das Urlaubsentgelt einzubeziehen sind (mit dem Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate vor Urlaubsantritt).

Der Umstand, dass dem Dienstgeber die seinen Dienstnehmern ausbezahlten Provisionen refundiert wurden, änderte nichts daran, dass im gegenständlichen Fall Entgeltzahlungen vorlagen, auf die der Dienstnehmer gegenüber seinem Dienstgeber einen arbeitsrechtlichen Anspruch hatte. Damit handelte es sich aber bei diesen Provisionen um Entgelt im Sinne des Urlaubsgesetzes (UrlG). Die Provisionen waren somit auch in die Bemessungsgrundlage für das Urlaubsentgelt einzubeziehen.

Autor: Daniel Korner/NÖGKK