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Telefonmarketing als freier Dienstvertrag?

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 1/Juni 2000


Im gegenständlichen Fall schloss eine Telefonmarketingfirma mit mehreren Personen (im Folgenden kurz Telefonistinnen genannt) einen als freien Dienstvertrag bezeichneten Vertrag.

Vertragliche Vereinbarung

Dem Inhalt dieser vertraglichen Vereinbarung war zu entnehmen, dass die einzelnen Telefonistinnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, die in der Vornahme telefonischer Terminvereinbarungen bzw. Telefonverkäufen bestand, an keinen bestimmten Dienstort gebunden wären.

Laut Vertrag würden die Telefonistinnen bei der Durchführung der von ihnen übernommenen Aufgaben hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Dienstgebers unterliegen. Die für die Verrichtung der in Rede stehenden Arbeiten benötigten Betriebsmittel würden durch den Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden.

Hinsichtlich der Vertretungsbefugnis wurde im Vertrag festgelegt, dass die Telefonistinnen berechtigt wären, sich geeigneter Vertreter oder Gehilfen zu bedienen, und dass sie für die ordnungsgemäße Leistungserbringung haften würden.

Da die betreffende Telefonmarketingfirma in Anbetracht der im Vertrag beschriebenen Art und Weise der Erbringung der betreffenden Tätigkeit die Meinung vertrat, dass es sich eindeutig um freie Dienstverträge handeln würde, wurden die Telefonistinnen als freie Dienstnehmerinnen zur Versicherung angemeldet.

Ergebnis der Erhebungen

Auf Grund der vom Krankenversicherungsträger im konkreten Fall durchgeführten Erhebungen, insbesondere der Befragung der einzelnen Telefonistinnen, war allerdings davon auszugehen, dass diese hinsichtlich der Art und Weise der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr wohl an bestimmte Weisungen seitens des Dienstgebers gebunden waren. So waren die anhand vorgegebener Adressen abzuwickelnden Telefonate nach einem bestimmten vom Dienstgeber erstellten Gesprächsleitfaden vorzunehmen. Über die jeweiligen Gespräche waren auch entsprechende Berichte abzugeben. Bezüglich der Festlegung der Arbeitszeit hatte man sich nach einem im Voraus bestimmten Wochenplan zu richten.

Die Telefonistinnen verrichteten ihre Tätigkeit in erster Linie in den Büroräumlichkeiten der Telefonmarketingfirma. Bezüglich der Frage einer allfälligen Vertretungsbefugnis erklärten die Betroffenen, dass die Möglichkeit einer Vertretung nicht gegeben war. Dies wäre in der Praxis schon deshalb nicht durchführbar gewesen, da zur Ausübung der Telefonistentätigkeit eine eingehende Einschulung erforderlich war und somit ein Dritter nicht im Stande gewesen wäre, vertretungsweise tätig zu werden.

Die Telefonistentätigkeit war daher persönlich zu erbringen. Die jeweils erforderlichen Betriebsmittel wurden zur Gänze von der Telefonmarketingfirma zur Verfügung gestellt.

Rechtliche Beurteilung

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist hierzu zu bemerken, dass Verträge als "Hülle" gelten, die nur dann entscheidend ist, wenn auch die tatsächlichen Verhältnisse, also die tatsächliche Rechtsstellung des Arbeit Leistenden, dieser vertraglichen Stellung entspricht.

"Tatsächliche Verhältnisse sind entscheidend"

Weichen die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere die Abhängigkeitsverhältnisse, von der Vertragsgestaltung ab, wird in der Sozialversicherung den tatsächlichen Verhältnissen der Vorrang vor dem Vertragswerk gegeben.

Der Krankenversicherungsträger konnte sich daher auf Grund der festgestellten tatsächlichen Verhältnisse nicht der Rechtsmeinung der Telefonmarketingfirma anschließen, dass die Telefonistinnen im Rahmen eines freien Dienstvertrages tätig geworden seien, weil offenkundig die vertraglich eingeräumte Vertretungsmöglichkeit sowie die freie Wahl der Arbeitszeit und des Arbeitsortes in der Praxis nicht gegeben waren.

Dies ließ den Schluss zu, dass die im gegenständlichen Vertrag enthaltenen Formulierungen, die nach den übereinstimmenden Aussagen der befragten Telefonistinnen nicht den wahren Gegebenheiten entsprochen haben, offensichtlich mit der Absicht getroffen wurden, dass Zustandekommen eines Dienstverhältnisses zu vermeiden.

Im Gegenstand stellte die Kasse daher mit vorstehend dargelegter Begründung bescheidmäßig fest, dass die einzelnen Telefonistinnen nicht als freie Dienstnehmerinnen, sondern als Dienstnehmerinnen anzusehen waren und als solche der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlagen.

mar/ke/ting, das; -(s) (engl. Marketing, zu: to market = Handel treiben, zu: market < lat. Mercatus, Markt)
(Wirtsch.): Ausrichtung eines Unternehmens auf die Förderung des Absatzes durch Werbung, Beobachtung und Lenkung des Marktes sowie durch entsprechende Steuerung der eigenen Produktion.