DRUCKEN

Einvernehmliche Lösung mit Folgen

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 6/Juni 2007

Vorsicht bei Abmeldungen während des Krankenstands! 


Die Firma Y. meldet Herrn X. während seines Krankenstands von der Sozialversicherung ab. Als Abmeldegrund wird "einvernehmliche Lösung“ angegeben. Mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses stellt der Arbeitgeber auch die Entgeltfortzahlung ein. Nach seiner Genesung wird Herr X. von der Firma wieder eingestellt und angemeldet. Doch dann begannen die Probleme, denn im Rahmen einer GPLA ("gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben“) wurde festgestellt, dass

  • allein der Arbeitgeber auf die Beendigung des Dienstverhältnisses gedrängt hatte und
  • Herrn X. als "Kompensation“ für die Zustimmung zur "einver­nehmlichen Auflösung“ die sofortige Wiedereinstellung nach dem Ende der Erkrankung zugesichert worden war.

zum Seitenanfang springen

Das Problem

Eine "einvernehmliche Auflösung“ mit einer Wiedereinstellungszusage wird von der Sozialversicherung nur zur Kenntnis genommen, wenn die Entgeltfortzahlungsbestimmungen durch den Dienstgeber nicht umgangen werden und der Dienstnehmer keinen finanziellen Nachteil erleidet.

In unserem Beispiel war jedoch das Gegenteil der Fall: Die auf Initiative des Arbeitgebers erfolgte Beendigung des Dienstverhältnisses durch "einvernehmliche Lösung“ zielte primär darauf ab, den Entgelt­fortzahlungsanspruch von Herrn X. zu schmälern bzw. zu umgehen.

Dazu kommt: Durch die schwierige Arbeitsmarktsituation war die Entscheidungsfreiheit von Herrn X. so sehr eingeschränkt, dass er eine vom Dienstgeber angebotene "einvernehmliche Lösung“ mit der Aussicht auf eine Wiedereinstellung wohl oder übel in Kauf nehmen musste.

Mit dem Verlust des Entgeltes und den möglichen Nachteilen hinsichtlich der zukünftigen Pensionshöhe hatte sich Herr X. notgedrungen abzufinden.

Die Abmeldung von der Pflichtversicherung wurde von der Kasse abgelehnt, da derartige "Umgehungsgeschäfte“ zu keiner wirksamen Beendigung des Versicherungsverhältnisses führen. Ein Umstand, den schließlich auch das Unternehmen akzeptierte.

zum Seitenanfang springen

Übrigens ...

Problematisch sind "einvernehmliche Lösungen“ auch dann, wenn dadurch "Behaltefristen“, die im Falle einer Kündigung einzuhalten wären (wie z. B. im Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung vorgesehen), umgangen werden.

RECHTSGRUNDLAGEN
Vereinbarungen, durch welche die Anwendung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zum Nachteil des Versicherten im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung (§ 539 ASVG).

Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend (§ 539a Abs. 4 ASVG).