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Entgeltfortzahlung für Angestellte

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 9/29.6.2018 


Per 1.7.2018 gibt es neue Regelungen zur Entgeltfortzahlung (EFZ), über die wir bereits ausführlich berichtet haben - siehe dazu folgenden Beitrag:
Entgeltfortzahlung: Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Aus der Praxis haben sich mittlerweile vor allem Fragen zur Thematik ergeben, ab wann diese konkret anzuwenden sind.

Krankheit

Die neuen Bestimmungen für Angestellte sind für Dienstverhinderungen erst ab dem Zeitpunkt anzuwenden, ab dem nach dem 30.6.2018 ein neues Arbeitsjahr beginnt

Sie gelten nicht nur für neue Arbeitsverhinderungen, sondern auch für jene Dienstverhinderungen, die zum Zeitpunkt des Beginns des neuen Arbeitsjahres bereits eingetreten sind. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Arbeitsverhinderung nach dem 30.6.2018 oder bereits davor eingetreten ist.

Beispiel 1:

Das Dienstverhältnis (DV) eines Angestellten begann mit 1.10.2017. Ein neues Arbeitsjahr (AJ) beginnt jeweils am 1.10. eines Kalenderjahres. Folgende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (AU) liegen vor: AU vom 4.6.2018 bis 13.6.2018, AU vom 16.7.2018 bis 7.9.2018, AU vom 8.10.2018 bis laufend.

Grafik_Bespiel 1_Entgeltfortzahlung für Angestellte_Quelle NÖGKK




Für die Arbeitsunfähigkeiten vom 4.6. bis 13.6.2018 und vom 16.7. bis 7.9.2018 ist die "alte" Regelung anzuwenden, da das neue Arbeitsjahr nach der Gesetzesänderung erst mit 1.10.2018 beginnt.

  • 100 % Entgeltfortzahlung vom 4.6.2018 bis 13.6.2018 (Ersterkrankung)
  • 100 % Entgeltfortzahlung vom 16.7.2018 bis 17.8.2018
  • 50 % Entgeltfortzahlung vom 18.8.2018 bis 7.9.2018


Für die Arbeitsunfähigkeit ab 8.10.2018 ist die "neue" Regelung anzuwenden, da die Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsjahr nach der Gesetzesänderung eingetreten ist. Das Dienstverhältnis dauert bereits ein Jahr an, somit besteht ein Anspruch auf acht Wochen volle und vier Wochen halbe Entgeltfortzahlung.

  • 100 % Entgeltfortzahlung vom 8.10.2018 bis 4.12.2018
  • 50 % Entgeltfortzahlung vom 5.12.2018 bis 5.1.2019
  • volles Krankengeld (KG) vom 6.1.2019 bis 30.9.2019 (ab 1.10.2019 neues Arbeitsjahr)

Beispiel 2:

Das Dienstverhältnis  eines Angestellten begann mit 1.10.2017. Ein neues Arbeitsjahr beginnt jeweils am 1.10. eines Kalender­jahres. Folgende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit liegen vor: AU vom 4.6.2018 bis 13.6.2018, AU vom 16.7.2018 bis 31.12.2018.

Grafik_Bespiel 2_Entgeltfortzahlung für Angestellte_Quelle NÖGKK




Für die Arbeitsunfähigkeiten vom 4.6. bis 13.6.2018 und vom 16.7. bis zum Beginn des neuen Arbeitsjahres ist die "alte" ­Regelung anzuwenden, da das neue Arbeitsjahr nach der Gesetzesänderung erst mit 1.10.2018 beginnt.

  • 100 % Entgeltfortzahlung vom 4.6.2018 bis 13.6.2018
  • 100 % Entgeltfortzahlung vom 16.7.2018 bis 17.8.2018
  • 50 % Entgeltfortzahlung vom 18.8.2018 bis 24.9.2018
  • volles Krankengeld vom 25.9.2018 bis 30.9.2018


Ab 1.10.2018 besteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nach der neuen gesetzlichen Regelung. Das Dienstverhältnis dauert bereits ein Jahr an, somit besteht ein Anspruch auf acht Wochen volle und vier Wochen halbe Entgeltfortzahlung.

  • 100 % Entgeltfortzahlung vom 1.10.2018 bis 27.11.2018
  • 50 % Entgeltfortzahlung vom 28.11.2018 bis 28.12.2018
  • volles Krankengeld vom 29.12.2018 bis 31.12.2018


Anmerkung: Sehen Kollektivverträge günstigere Regelungen vor, gelten diese natürlich weiter.

Arbeitsunfall

Für Angestellte entsteht wie bisher - im Gegensatz zur Krankheit - auch bei einem Arbeitsunfall ein ereignisbezogener Anspruch auf EFZ.

Was bedeutet dies im Hinblick auf die Bestimmungen des In-Kraft-Tretens der neuen EFZ-Regelungen für Angestellte?

  • Fall 1: Das neue Arbeitsjahr beginnt mit 1.10.2018. Zu diesem Zeitpunkt besteht eine laufende Dienstverhinderung auf Grund eines Arbeitsunfalles. Der alte EFZ-Anspruch ist bereits verbraucht. Entsteht hier ab 1.10.2018 wieder ein neuer EFZ-Anspruch?
  • Fall 2: Das neue Arbeitsjahr beginnt mit 1.10.2018. Zu diesem Zeitpunkt besteht eine laufende Dienstverhinderung auf Grund eines Arbeitsunfalles. Der EFZ-Anspruch ist noch nicht zur Gänze verbraucht. Entsteht hier ab 1.10.2018 wieder ein neuer EFZ-Anspruch (bei gleichzeitigem Verfall des ­alten, noch nicht aufgebrauchten Anspruches)?


Antwort:
In beiden Fällen entsteht auf Grund der In-Kraft-Tretens-Bestimmungen des Angestelltengesetzes (AngG) mit Beginn des neuen Arbeitsjahres einmalig in der Übergangs­phase ein neuer EFZ-Anspruch (derzeitige Übergangslösung vorbehaltlich Judikatur). 

Entgeltfortzahlung und ­Feiertagsentgelt

Nach der Judikatur ist der Anspruch auf Feiertagsentgelt gemäß Arbeitsruhegesetz (ARG) vorrangig gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Bezüglich der Fallkonstellation, dass ein Feiertag in einen Zeitraum fällt, in dem nur noch ein Anspruch auf 50 % Entgeltfortzahlung besteht, wird (analog zur Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz/BMASGK) die Ansicht vertreten, dass hier trotzdem das Feiertagsentgelt zu 100 % gebührt.

Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK