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Ausblick auf gesetzliche Neuerungen im Arbeitsrecht

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 15/Dezember 2017


In der Sitzung des Nationalrates vom 12.10. und 13.10.2017 wurden u. a. Änderungen beschlossen, die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben. So sieht etwa das Angestelltengesetz (AngG) ab 2018 eine Angleichung der Entgeltfortzahlung von Angestellten bei Krankheit oder im Unglücksfall an die Regelung der Entgeltfortzahlung der Arbeiter nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor. Beseitigt wird auch die Ungleichbehandlung von Lehrlingen, die bisher abhängig von Lehrberuf und Kollektivvertrag mit unterschiedlich hohen Internatskosten belastet wurden. Und: Die Auflösungsabgabe fällt ab 2020 nicht mehr an.

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Entgeltfortzahlung

§ 8 Abs. 1 AngG: Vereinheitlicht wird ab 1.7.2018 die Systematik für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder nach einem Unglücksfall. Der Anspruch auf acht Wochen Entgeltfortzahlung besteht bereits mit Beginn des zweiten Dienstjahres. Nach der bisherigen Regelung entsteht der höhere Entgeltfortzahlungsanspruch erst nach fünf Jahren.

An der Grundstufe (Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung bis zum vollendeten ersten Dienstjahr)und den weiteren Steigerungsstufen (zehn Wochen nach 15 Dienstjahren, zwölf Wochen nach 25 Dienstjahren) ändert sich hingegen nichts. 

§ 8 Abs. 2 und 2a AngG:
Bei wiederholtem Krankenstand innerhalb eines Arbeitsjahres ist eine Zusammenrechnung der Anspruchszeiten vorgesehen, außer es handelt sich um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit. Geltende günstigere Regelungen in Kollektivverträgen bleiben aufrecht.

§ 8 Abs. 9 AngG:
Die für Arbeiter bestehende Regelung, wonach der Lauf der Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitsjahr auf Kalenderjahr umgestellt werden kann, wird auch in das Angestelltengesetz übernommen. Eine derartige Umstellung ist nur durch Kollektivvertrag oder durch Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat) möglich.

§ 9 Abs. 1 AngG:
Besserstellungen sind für Arbeitnehmer vorgesehen, wenn es zu einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses während eines Krankenstandes kommt. Sie werden die gleichen Entgeltfortzahlungsansprüche haben wie gekündigte Mitarbeiter. Somit ist das Krankenentgelt auch in diesen Fällen über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus weiter zu zahlen.

Alle erwähnten Änderungen werden auch im Gutsangestelltengesetz (GAngG) vollzogen. Die neuen Regelungen der §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 AngG werden darüber hinaus in das Landarbeitsgesetz 1984 (LAG), Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGH­AngG) und Entgeltfortzahlungsgesetz übernommen. Die neue Rechtslage des § 8 Abs. 2 AngG findet sich zusätzlich auch im LAG wieder.

§ 17a Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG):
Lehrlinge erhalten in Zukunft im Krankheitsfall acht Wochen (statt bisher vier Wochen) lang die volle Lehrlingsentschädigung sowie weitere vier Wochen (statt zwei Wochen) ein Teilentgelt (= Unterschiedsbetrag zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld).

Ausgelernte Lehrlinge werden durch die Anrechnung der Lehrzeit im selben Unternehmen somit sofort den Anspruch auf acht Wochen Entgeltfortzahlung erhalten.

Entfall des § 1154b Abs. 6 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):
Bei Arbeitern ist es zukünftig im ­Falle von unverschuldeten kurzfristigen Dienstverhinderungen wegen wichtiger persönlicher Gründe ("sonstige Dienstverhinderungen") nicht mehr möglich, den grundsätzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch abweichende Regelungen in Kollektivverträgen einzuschränken. Diese Änderung betrifft sowohl Arbeiter als auch Lehrlinge.

Durch den Entfall des erwähnten Paragraphen erfolgt somit eine Gleichstellung mit der Bestimmung des Angestelltengesetzes (§ 8 Abs. 3 AngG).

In Kraft treten
die erwähnten Änderungen im Entgeltfortzahlungsrecht per 1.7.2018 und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeits- bzw. Lehrjahren eintreten, die nach dem 30.6.2018 zu laufen beginnen.

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Änderungen beim Kündigungsschutz

§ 1159 ABGB/§ 28 LAG: Auch für Arbeiter gilt in Zukunft eine zumindest sechswöchige Kündigungsfrist, wobei das Dienstverhältnis nur zum Ende eines jeden Quartals gelöst werden kann. Danach steigt die Kündigungsfrist stufenweise an und zwar bis zu einer Dauer von fünf Monaten nach dem vollendeten 25. Dienstjahr des Arbeitnehmers. 

Der verbesserte Kündigungsschutz für Arbeiter tritt ab 1.1.2021 ein. Dadurch soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die verlängerten Kündigungsfristen einzustellen. 

Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs. 6 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) überwiegen, können über das Jahr 2021 hinaus abweichende Regelungen kollektivvertraglich festlegen. Das gilt etwa für Unternehmen der Baubranche, Tourismusbetriebe und andere Saisonbetriebe gemäß Arbeitsverfassungsgesetz.

Sehen Kollektivverträge kürzere Fristen vor, sind diese ab 2021 nicht anzuwenden, sofern sie bis dahin nicht adaptiert werden.

§ 20 Abs. 1 AngG/§ 17 Abs. 1 GAngG:
Diese neue Kündigungsregelung gilt zukünftig auch für Angestellte und Gutsangestellte mit nur wenigen Wochenstunden (weniger als ein Fünftel der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit). 

In diesen Fällen betrug die Kündigungsfrist 14 Tage und es gab keinen speziellen Kündigungstermin. Das Erfordernis der Mindestarbeitszeit entfällt somit bei Kündigungen, die ab dem 1.1.2018 ausgesprochen werden.

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EFZ-Zuschuss der AUVA

Der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), den Kleinunternehmen im Falle der Erkrankung eines Mitarbeiters beantragen können, wird ab 1.7.2018 von 50 % auf 75 % des fortgezahlten Entgeltes erhöht, sofern der Betrieb nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. 

Wie bisher gebührt der Zuschuss ab dem elften Tag bzw. bei Eintritt eines Unfalles ab dem ersten Tag.

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Entfall der Auflösungsabgabe

Bei der Auflösung eines Dienstverhältnisses fällt derzeit bei Vorliegen bestimmter Beendigungsgründe die Auflösungsabgabe an. Mit Ablauf des 31.12.2019 ist die Auflösungsabgabe nicht mehr zu entrichten. 

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Internatskosten: Entlastung für Lehrlinge und Lehrbetriebe

Je nach Lehrberuf und Kollektivvertrag hatten Lehrlinge unterschiedlich hohe Internatskosten für die Berufsschule zu tragen. Sofern die Internatskosten höher ausfielen als die Lehrlingsentschädigung, musste zudem der Ausbildungsbetrieb die Differenz zwischen Internatskosten und Lehrlingsentschädigung übernehmen.

Ab 1.1.2018 sind gemäß § 9 Abs. 5 BAG und § 13e Abs. 5 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) vom Dienstgeber die gesamten Internatskosten (Unterbringung und Verpflegung) des Lehrlings zu tragen. Der Lehrberechtigte kann jedoch einen Ersatz dieser Kosten bei der für ihn zuständigen Lehrlingsstelle beantragen. Die Aufwendungen dafür werden aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds bereitgestellt.

Der Kostenersatz gilt nicht für Lehrberechtigte beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband.

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Weitere Informationen

Die detaillierten und im Bundesgesetzblatt verlautbarten Änderungen samt den dazugehörigen Materialien, Begründungen bzw. Erläuterungen finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) unter der Gruppe Bundesrecht.

Die Änderungen sind in folgenden Bundesgesetzblättern enthalten:

  • BGBl. I Nr. 151/2017 (EFZ-Erstattung)
  • BGBl. I Nr. 153/2017 (Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz)
  • BGBl. I Nr. 154/2017 (Internatskosten, Auflösungsabgabe)


Autor: Gerhard Trimmel/NÖGKK