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Familienzeitbonus

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 16/Dezember 2016

Finanzielle Unterstützung während der Familienzeit


Mit dem Familienzeitbonusgesetz (BGBl. I Nr. 53/2016 vom 8.7.2016) wurde ein Familienzeitbonus als finanzielle Unterstützung für Väter während der Familienzeit geschaffen. Das Familienzeitbonusgesetz tritt mit 1.3.2017 in Kraft und ist auf Geburten nach dem 28.2.2017 anzuwenden.

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Familienzeit

Familienzeit ist ein Zeitraum zwischen 28 und 31 aufeinanderfolgenden Kalendertagen innerhalb von 91 Tagen ab dem Tag der Geburt des Kindes, in dem sich der Vater auf Grund der kürzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschließlich seiner Familie widmet und dazu

  • die Erwerbstätigkeit unterbricht (z. B. durch Inanspruchnahme eines Sonderurlaubes),
  • keine andere Erwerbstätigkeit ausübt,
  • keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung,
  • keine Entgeltfortzahlung vom Dienstgeber sowie
  • kein Krankengeld oder andere Leistungen bei Krankheit erhält.


Die Erwerbstätigkeit muss im Anschluss an die Familienzeit weitergeführt werden.

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Familienzeitbonus

Der Familienzeitbonus beträgt € 22,60 pro Tag und kann pro Geburt nur einmal bezogen werden.

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Anspruchsberechtigung

Anspruch auf den Familienzeitbonus besteht, wenn (neben bestimmten anderen Voraussetzungen) in den letzten 182 Tagen unmittelbar vor Bezugsbeginn durchgehend eine kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt und in diesem Zeitraum keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen wurden. Ausgenommen davon sind Unterbrechungen von insgesamt 14 Tagen sowie Unterbrechungen auf Grund einer Karenz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG).

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Antragstellung

Der Antrag auf Familienzeitbonus kann frühestens am Tag der Geburt beim Krankenversicherungsträger gestellt werden und muss spätestens am 91. Tag nach der Geburt beim Krankenversicherungsträger einlangen. 

Der Familienzeitbonus wird im Nachhinein vom Krankenversicherungsträger ausgezahlt.

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Rückforderung

Ein zu Unrecht bezogener Familienzeitbonus wird vom Krankenversicherungsträger zurückgefordert.

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Pflichtversicherung

Bei einer Inanspruchnahme der Familienzeit endet die Pflichtversicherung.

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Meldungen

Auf Grund der neuen Bestimmung des § 11 Abs. 3 lit a. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz liegt bei einer Arbeitsunterbrechung zum Zwecke der Inanspruchnahme einer Familienzeit kein unbezahlter Urlaub vor. Daher ist eine Abmeldung mit dem Tag vor Beginn der Familienzeit notwendig. Wird das Dienstverhältnis wieder aufgenommen, ist eine Anmeldung vor Arbeitsantritt erforderlich.

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Soziale Absicherung

Bezieher eines Familienzeitbonus sind gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. g und k Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Kranken- und Pensionsversicherung teilversichert. 

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Beiträge

Die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung werden teilweise vom Bund und teilweise vom Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) getragen.

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Ausnahme

Bei Vätern, die einen Frühkarenzurlaub nach § 29o Vertragsbedienstetengesetz oder gleichartigen landesgesetzlichen Bestimmungen in Anspruch nehmen, besteht die Pflichtversicherung weiter (vgl. § 11 Abs. 3 lit. b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Es ist somit keine Abmeldung zu erstatten und der Dienstgeber trägt weiterhin die Beiträge zur Sozialversicherung. Der Wohnbauförderungsbeitrag, die Arbeiter- bzw. die Landarbeiterkammerumlage entfallen. 

Bei Inanspruchnahme eines Frühkarenzmodelles für Väter ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, der Bezug eines Familienzeitbonus möglich. Lesen Sie dazu auch folgenden Beitrag: Frühkarenzmodelle für Väter

Autorin: Mag. (FH) Karina Sandhofer/NÖGKK