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59. Novelle zum ASVG

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 4/Dezember 2001
"Rechtsbereinigung - Verbesserung der Praxis - Anpassungen an die Rechtsentwicklung"


Diese Aspekte stehen bei der Novellierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Vordergrund. Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt war zu Redaktionsschluss noch ausständig.

Über die für Sie relevanten Änderungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht wollen wir Sie kurz informieren.

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Höchstbeitragsgrundlage

Durch das Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz (SV-WUBG) wurde ursprünglich festgelegt, dass sich die kalendertägliche Höchstbeitragsgrundlage künftig durch Multiplikation der letzten Höchstbeitragsgrundlage mit der Aufwertungszahl (für 2002: 1,018) errechnet. Anschließend ist auf volle Euro zu runden.

Als fixer Startwert für die Höchstbeitragsgrundlage des Jahres 2002 wurde in diesem Zusammenhang der Betrag von € 108,-- (S 1.486,11) gesetzlich festgelegt.

Um den Eindruck einer Belastung der Versichertengemeinschaft durch die Währungsumstellung zu vermeiden, sieht die 59. Novelle eine Cent-genaue Umrechnung der als Ausgangsbasis für 2002 dienenden Höchstbeitragsgrundlage des Jahres 2001 auf € 107,56 (S 1.480,--) vor.

Die Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2002 beträgt somit statt ursprünglich € 110,-- (S 1.513,63) lediglich € 109,-- (S 1.499,87).

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Zukunftssicherung

Unter bestimmten Voraussetzungen getätigte Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer sind, sofern sie den Betrag von € 290,69 (S 4.000,--) jährlich nicht übersteigen, beitragsfrei. Im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise wird der durch das Euro-Steuerumstellungsgesetz im Einkommensteuergesetz (EStG) bereits geglättete Eurowert für die Sozialversicherung übernommen.

Die im ASVG vorgesehene Freibetragsgrenze von € 290,69 (S 4.000,--) wird somit per 1.1.2002 auf € 300,-- (S 4.128,09) abgeändert.

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Zinsersparnisse

Der Vorteil der Zinsersparnis bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Dienstgeberdarlehen, soweit das Darlehen den Betrag von € 7.267,28 (S 100.000,--) nicht übersteigt, gilt nicht als beitragspflichtiges Entgelt. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen zur Zukunftssicherung wird dieser Betrag ab 2002 auf € 7.300,-- (S 100.450,19) geändert.

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Sondergebühren von Ärzten

Entgelte von Ärzten für die Behandlung von Patienten (Pfleglingen) der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Bezüge nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden, sind ab 1.1.2002 in den Katalog der beitragsfreien Bezüge aufgenommen worden.

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Geringfügig Beschäftigte - Beitragsvorschreibung

Wenn bei einem (freien) Dienstnehmer das Entgelt aus all seinen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG die Geringfügigkeitsgrenze in einem Kalendermonat überschreitet, sind vom jeweiligen Versicherten bekanntlich auch von dem (den) geringfügigen Entgelt(en) Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge zu entrichten.

Sofern die Summe der Entgelte die Höchstbeitragsgrundlage übersteigt, waren von diesem Überschreitungsbetrag lediglich die Pensionsversicherungsbeiträge - nicht aber die Krankenversicherungsbeiträge - vorzuschreiben. Durch eine Änderung der dahingehenden Bestimmungen werden ab 1.1.2002 auch die Pensionsversicherungsbeiträge lediglich bis zur Höchstbeitragsgrundlage vorgeschrieben.

Dadurch entfällt für den Versicherten die Antragstellung auf Rückerstattung der über die Höchstbeitragsgrundlage entrichteten Pensionsversicherungsbeiträge.

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Verlautbarungen im Internet

Ab dem Jahr 2002 ist vorgesehen, dass unter anderem Festsetzungen von Trinkgeldpauschalierungen nicht mehr im amtlichen Teil der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit", sondern im Internet verlautbart werden und dadurch verbindliche Wirkung erlangen.

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Vertragsbedienstete

Geringfügig beschäftigte Vertragsbedienstete der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden (sofern ihr Dienstverhältnis nach dem 31.12.2000 begründet wurde) unterlagen der Kranken- und Unfallversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG). Die im ASVG geregelte Pensionsversicherung trat auf Grund des lediglich geringfügigen Entgeltes jedoch nicht ein.

Der Abschluss einer freiwilligen Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 19a ASVG war auf Grund der bestehenden Pflichtversicherung nach dem B-KUVG ausgeschlossen.

Um diesem Personenkreis die Möglichkeit der angesprochenen freiwilligen Selbstversicherung zu eröffnen, werden die Betroffenen von der Pflichtversicherung nach dem B-KUVG ausgenommen (ebenso die geringfügig beschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes).

Gleichzeitig gelten für all diese geringfügig Beschäftigten bis zum Ablauf des 31.12.2004 wiederum die dahingehenden Bestimmungen des ASVG.