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Zusatzbeitrag für Angehörige

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 4/Dezember 2000

Das Ende der beitragsfreien Mitversicherung?


Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 wird ab 1.1.2001 die beitragspflichtige Mitversicherung in Form eines Zusatzbeitrages für bestimmte erwachsene Angehörige eingeführt.

Diese Personen können so wie bisher ihre Leistungen aus der Krankenversicherung als Angehörige beziehen. Vom Versicherten ist aber ein Zusatzbeitrag zu entrichten. Die betroffenen Angehörigen begründen dadurch keine zusätzlichen Versicherungszeiten.

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Betroffener Personenkreis

Der Zusatzbeitrag ist für folgende Personen für die Dauer ihrer Mitversicherung zu entrichten:

  • Ehegatten,
  • Lebensgefährten und
  • Angehörige aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Versicherten, die als mitversicherte haushaltsführende Angehörige gelten (§ 123 Abs. 7 und 8 ASVG).

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Kein Zusatzbeitrag ist zu entrichten

  • für mitversicherte Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder bzw. Enkel des Versicherten;
  • für die Ehegatten, die Lebensgefährten und die haushaltsführenden Angehörigen unter den nachstehenden Voraussetzungen:
    • Der mitversicherte Angehörige widmet sich aktuell der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder.
    • Der mitversicherte Angehörige hat sich in der Vergangenheit der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder zumindest 4 Jahre hindurch gewidmet.
    • Der Erziehung "widmen" bzw. "gewidmet hat" bedeutet, dass sich der Ehegatte (Lebensgefährte) bzw. Angehörige sowie die Kinder (vor Vollendung des 18. Lebensjahres) im gemeinsamen Haushalt aufhalten bzw. zumindest 4 Jahre aufgehalten haben. Es ist nicht erforderlich, dass der Ehegatte (Lebensgefährte) bzw. Angehörige tatsächlich den Haushalt geführt hat. Eine Erwerbstätigkeit daneben ist zulässig.
    • Der mitversicherte Angehörige erhält Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4.
    • Der mitversicherte Angehörige pflegt den Versicherten, der Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 erhält.
  • Bei Vorliegen von sozialer Schutzbedürftigkeit nach den Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das monatliche Nettoeinkommen des Versicherten den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare (ATS 12.037,-- für das Jahr 2001) nicht übersteigt. (Hinweis: Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare beträgt im laufenden Jahr EUR 1.175,45)
  • Während des Bezuges von Krankengeld, Wochengeld, Karenzgeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

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Beitragsvorschreibung

Der Zusatzbeitrag wird direkt dem Versicherten vom Krankenversicherungsträger vorgeschrieben und eingehoben. Der Versicherte und nicht der Angehörige hat diesen auf seine Gefahr und Kosten selbst einzuzahlen.

Der zu leistende Zusatzbeitrag beträgt 3,40 % von der Beitragsgrundlage (Pension, sonstiges Einkommen) des Versicherten.

  • Bei Versicherten auf Grund einer Beschäftigung wird als Beitragsgrundlage das sozialversicherungspflichtige Erwerbseinkommen (inklusive Sonderzahlungen) herangezogen. Bei den unselbstständig Erwerbstätigen wird dabei auf die letzten im Hauptverband gespeicherten Beitragsgrundlagen abgestellt; dies sind die Beitragsgrundlagen des zweitvorangegangenen Kalenderjahres.
  • Für 2001 wird also das sozialversicherungspflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 1999 herangezogen. Sind derartige Grundlagen noch nicht vorhanden, wird das aktuelle Erwerbseinkommen berücksichtigt.
  • Bei krankenversicherten Pensionisten ist die Beitragsgrundlage der aktuelle monatliche Pensionsbezug zuzüglich der Sonderzahlungen.
  • Bei Selbstversicherten in der Krankenversicherung gilt die hiefür herangezogene Beitragsgrundlage als Berechnungsgrundlage.


Im Falle einer Mehrfachversicherung ist der Zusatzbeitrag aus jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis zu zahlen. 

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Erhebungsaktion

Die betroffenen Personen haben die Krankenversicherungsträger zu erheben. Im 1. Quartal 2001 werden daher an die Versicherten entsprechende Fragebögen zugesandt.

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Ausstellung von Krankenscheinen für Angehörige

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ab 1.1.2001 die Dienstgeber nicht mehr verpflichtet sind, für Ehegatt(inn)en die Krankenscheine auszustellen.

Da der Leistungsanspruch für mitversicherte Ehegatt(inn)en unabhängig von der neuen Beitragspflicht besteht, ist den Dienstgebern die Ausstellung der Krankenscheine für die Ehegatt(inn)en weiterhin erlaubt (Serviceleistung).

Machen Dienstgeber von dieser Erlaubnis nicht Gebrauch, werden die Krankenscheine durch den zuständigen Krankenversicherungsträger ausgestellt.

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Der Zusatzbeitrag für Angehörige verbleibt nicht dem Krankenversicherungsträger, sondern fließt über den Weg der Krankenanstaltenfinanzierung in das Bundesbudget.