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"Laster" mit Folgen

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 1/April 2002


Die so genannte "Frächteraffäre" zieht sich momentan wie ein roter Faden durch die Medien. Was steckt wirklich dahinter? 

Gründung von Firmengeflechten, Scheinselbstständigkeit der Lenker und Beschäftigung von Fahrern aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen!

So lauten die Vorwürfe gegen eine gesamte Branche. Durch dieses vermeintliche "Erfolgsrezept" mancher Frächter sollen vor allem Lohnkosten und Abgaben gespart werden. Die Umgehung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften hat für die einzelnen LKW-Lenker jedoch schwerwiegende Konsequenzen. Vor allem geringe Löhne, großer Arbeitsdruck und gefährlich lange Fahrzeiten müssen in Kauf genommen werden. Aber nicht nur für die Arbeitnehmerseite, sondern auch für die gesamte Transportbranche ergeben sich durch derartige Vorgangsweisen gravierende Nachteile.

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Fragwürdige Praktiken

Durch die Bezahlung von "Dumpinglöhnen" und der Mißachtung gesetzlicher Vorschriften kommen korrekt agierende Transport-
unternehmer zu Schaden, da sie mit einer verzerrten Wettbewerbs-
situation zu kämpfen haben. Darüber hinaus erleidet das gesamte Transportgewerbe einen spürbaren Imageverlust.

All diese Praktiken sind im Interesse der Arbeitnehmer und der Frächter - so Sozialpartner und Sozialversicherung einhellig - aufs schärfste zu verurteilen und dringend einzudämmen.

Die Beitragsprüfung der NÖGKK widmet sich bereits seit 1999 sehr intensiv der komplexen Frächter-Problematik. Ergänzend zur koordinierten Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen, der Finanzbehörde, dem Arbeitsinspektorat und der Exekutive wurden eigene "Spezialprüfer" ausgebildet. Unter Einsatz eines speziellen Lesegerätes für Tachografenscheiben wird seither routinemäßig die Arbeitszeit von LKW-Lenkern elektronisch unter die Lupe genommen. Durch die Auswertung der Tachografenscheiben können die tatsächlichen Einsatzzeiten, Überstunden und Ruhezeiten der zu versichernden Fahrer EDV-unterstützt ermittelt und die arbeitsrechtlich gebührenden Anspruchslöhne zur Bildung der Beitragsgrundlagen festgestellt werden.

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Die Differenz auf diese Anspruchslöhne - also jene Löhne,
auf die der Dienstnehmer auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher
Regelungen ein Anrecht hat - belief sich in den letzten 2 Jahren auf rund
7 Mio. € (100 Mio. Schilling).

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Gegenmaßnahmen

Auf die "schwarzen Schafe" im Frächterbereich angesprochen, hält es der Fachsekretär der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr, Herr Georg Eberl, für zielführend, dass "der Sozialbetrug analog den Regelungen in Deutschland im Strafgesetz verankert wird". Seitens der Gewerkschaft werden auch europaweit idente Regelungen, wie z. B. einheitliche Vorschriften über die An- und Abmeldung zur Sozialversicherung, befürwortet. Welche Lösungsansätze schließlich den gewünschten Erfolg bringen, wird von den Experten sicherlich noch einige Zeit zu diskutieren sein.

Der konkrete, die "Frächteraffäre" auslösende Fall zeigt deutlich, wie wichtig das Zusammenwirken sämtlicher Behörden ist. Die NÖGKK ist ständig in die laufenden Ermittlungen eingebunden und arbeitete bereits im Vorfeld der europaweiten Aktion eng mit der Finanzverwaltung und den anderen involvierten Behörden und Stellen zusammen.

"Nach Freigabe der beschlagnahmten Unterlagen durch das zuständige Gericht kann die Sozialversicherungsprüfung abgeschlossen werden", so Karl Bruckner von der Beitragsprüfung in Niederösterreich.

Ob die Schaffung einer eigenen Behörde zur gezielten Bekämpfung der Schwarzarbeit oder eine noch bessere Koordination der ohnehin vorhandenen Spezialisten aus den verschiedenen Fachbereichen zweckmäßiger ist, wird momentan eingehend diskutiert. Zu berücksichtigen sind dabei jedenfalls die positiven Ergebnisse und Erfahrungen, die sich bisher (auch hinsichtlich des Kostenfaktors) aus der behördlichen Zusammenarbeit ergaben.