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Was könnte die Zukunft bringen? Ein Streifzug durchs neue Regierungsprogramm

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 1/April 2003


Das neue Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode liegt jetzt vor. Es beinhaltet u.a. umfangreiche Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Pensionen, Soziales und Gesundheit. Die konkrete gesetzliche Umsetzung all dieser Maßnahmen muss natürlich erst noch erfolgen. 

Wir haben für Sie die für die Lohnverrechnung relevantesten Punkte herausgesucht: 

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Harmonisierung der Beitragssätze

Die Regierung beabsichtigt, alle Beitragsleistenden in der Krankenversicherung gleich zu behandeln. In einem ersten Schritt wird daher ein einheitlicher Beitragssatz in Form eines Mischsatzes (7,30 %) für Arbeiter und Angestellte eingeführt. Zusätzlich sollen künftig 0,10 % an Versichertenbeiträgen für Nicht-Arbeitsunfälle von den Krankenversicherungsträgern eingehoben werden.

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Selbstbehalte

Krankenschein- und Ambulanzgebühr sollen abgeschafft, dafür aber sozial gestaltete Selbstbehalte eingeführt werden.

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Pensionsversicherung

Mit einer schrittweisen Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen soll eine wesentliche Voraussetzung für ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen werden. Das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer wird bis 2009 sukzessive angehoben. Die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit soll auslaufen. An ihrer Stelle ist ein Altersübergangsgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes geplant.

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Lohnkostensenkung für Ältere

Durch die Aktion "56/58 Plus" soll ein Maßnahmenpaket für ältere Beschäftigte geschnürt werden. Eine Lohnnebenkostensenkung für über 56/58-jährige Arbeitnehmer/innen um 3 Prozentpunkte und für über 60-jährige um rund 10 Prozentpunkte wird in Aussicht gestellt. Laut Regierungsprogramm soll diese Senkung durch den Entfall der Arbeitslosen- sowie zum Teil der Unfall-, FLAF- und Insolvenzentgeltfonds-Beiträge erreicht werden.

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Arbeitslosenversicherung

Die neuen Erwerbsformen (freie Dienstnehmer, neue Selbstständige), aber auch Unternehmer sollen künftig die Möglichkeit erhalten, sich in der Arbeitslosenversicherung freiwillig zu versichern. Bereits in der Vergangenheit erworbene Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung bleiben dabei gewahrt.

Zudem soll die verpflichtende Ausstellung eines Dienstzettels für freie Dienstnehmer eingeführt werden.

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Reform der Altersteilzeit

Die bis 31.12.2003 befristeten Altersteilzeitregelungen werden verlängert. Eine Beschränkung der maximalen Dauer der Altersteilzeit von bisher 6,5 Jahre auf 5 Jahre ist in diesem Zusammenhang angedacht. Die Möglichkeit des "Blockens" wird abgeschafft.

Altersteilzeitgeld soll künftig lediglich dann in voller Höhe gebühren, wenn eine Ersatzarbeitskraft eingestellt wird. Andernfalls wird nur ein aliquoter Teil der Leistung gewährt.

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Bonus/Malus-System

Laut Regierungsprogramm wird in Hinkunft stärker auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit abgestellt werden. Weiters kommt es zur Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Freisetzung von Frauen und Männern sowie zu einem späteren Einsetzen des Kündigungsschutzes bei mit Bonus eingestellten Arbeitnehmern. Generell wird das Bonus/Malus-System ausgeweitet.

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Flexibilisierung der Arbeitszeit

Das Arbeitszeitgesetz soll im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie vereinfacht und modernisiert werden. Den Sozialpartnern (sowie abgestuft auf betrieblicher Ebene) werden Flexibilisierungsmöglichkeiten eingeräumt.

Weiters vorgesehen: Anspruch auf Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeitregelung für Eltern von Kindern bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres (oder bis Schuleintritt) bei gleichzeitigem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung. 

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Entgeltfortzahlung

In diesem Bereich soll eine vollständige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten verwirklicht werden.

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Mindestlohn

Jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin soll in Hinkunft gemäß dem Regierungsprogramm ein monatlicher Mindestlohn (für Vollzeitarbeit) von € 1.000,-- zustehen. Die Regierung fordert in diesem Zusammenhang die Sozialpartner auf, entsprechende Bestimmungen in den Kollektivverträgen zu verankern.