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IESG-Zuschlag für leitende Angestellte

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 4/Dezember 2004


Das österreichische Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) schließt leitende Angestellte, denen dauernd maßgebender Einfluss auf die Führung des Unternehmens zusteht, vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld aus (§ 1 Abs. 6 Z 3 IESG). 

Im europäischen Gemeinschaftsrecht gibt es jedoch die "Insolvenz-Richtlinie 80/987/EWG". Diese enthält Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Im Anhang dieser Richtlinie sind jene Arbeitnehmer aufgelistet, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden können. In Österreich sind dies:

  • Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur deren gesetzlichen Vertretung berufen ist und
  • Gesellschafter, die befugt sind, einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser auf einer treuhändigen Verfügung beruht.


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu in seiner Entscheidung C-334/92 vom 16.12.1993 festgestellt, dass leitende Angestellte vom Geltungsbereich der Insolvenz-Richtlinie nicht ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie im Anhang zu dieser Richtlinie nicht aufgezählt sind und wenn sie nach nationalem Recht Arbeitnehmer sind.

Mit der Richtlinie 2002/74/EG wurde zwar der Anhang gestrichen, aber die Möglichkeiten des Ausschlusses vom Anwendungsbereich der "Insolvenz-Richtlinie" wurden präzisiert.

Fazit: Die Bestimmung des § 1 Abs. 6 Z 3 IESG ist nicht anzuwenden, da sie im Gegensatz zur "Insolvenz-Richtlinie" steht.

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Damit sind auch leitende Angestellte ab 1.1.2005 mit dem IESG-Zuschlag von 0,70 % abzurechnen!