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Reisekostenvergütungen für freie Dienstnehmer

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 1/Jänner 2006


Im September 2005 haben wir berichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15.3.2005, 2001/08/0176, entschieden hat, dass Reisekostenvergütungen an freie Dienstnehmer - wie z. B. Kilometergeld, Taggelder - beitragspflichtig sind. Diese Entscheidung wird seitens der Gebietskrankenkassen ab 1.5.2005 umgesetzt. 

Der uns vorliegende Ministerialentwurf zum Sozialversicherungsänderungsgesetz 2006 (SVÄG 2006) beinhaltet nunmehr eine dahingehende Änderung des § 49 Abs. 3 ASVG. Konkret ist vorgesehen, dass Reisekostenvergütungen an freie Dienstnehmer, sofern die Voraussetzungen des § 26 Einkommensteuergesetz vorliegen, ab 1.1.2006 wiederum beitragsfrei zu behandeln sind. Die Gesetzwerdung bleibt allerdings noch abzuwarten. Wir werden Sie diesbezüglich in gewohnter Art und Weise informieren.