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Reisegebühren freier Dienstnehmer

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 2/Februar 2006


Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) hat dazu geführt, dass Reisevergütungen freier Dienstnehmer seit Mai 2005 beitragspflichtig zu behandeln sind (Erkenntnis vom 15.3.2005, Zahl: 2001/08/0176). Mit einer (noch nicht beschlossenen) Gesetzesänderung soll jedoch wieder die Beitragsfreiheit hergestellt werden.

Seine damalige Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof damit, dass Reisevergütungen nur dann beitragsfrei sind, wenn lohnsteuerpflichtige Einkünfte vorliegen.

Da dies aber bei freien Dienstnehmern nicht der Fall ist (diese sind einkommensteuerpflichtig), können derartige Aufwandsersätze nicht beitragsfrei ausbezahlt werden. 

Was ist geplant?

Der Gesetzgeber möchte dies nun dadurch ändern, dass er im Rahmen des geplanten Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2006 (SVÄG 2006) einen Passus in das ASVG einfügt, der die Reisevergütungen freier Dienstnehmer beitragsfrei stellt. In Kraft treten soll diese Bestimmung rückwirkend ab 1.1.2005. Dies ist deshalb interessant, weil im ersten, letztjährigen Gesetzesentwurf noch der 1.1.2006 vorgesehen war und durch diese Rückwirkung nunmehr bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss doch eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir Sie jedenfalls informieren!