DRUCKEN

Regierungsprogramm 2007 bis 2010

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 2/Februar 2007


Das Programm der neuen Bundesregierung sieht etliche Maßnahmen und Ziele vor, die u.a. auch Unternehmen in ihrer Rolle als Dienstgeber betreffen können. Hier ein punktueller Auszug der geplanten Vorhaben:

zum Seitenanfang springen

Ältere Arbeitnehmer

  • Neuordnung der Altersteilzeit-Regelung (nach Vorschlag der Sozialpartner bis Mitte 2007).

zum Seitenanfang springen

Arbeitsmarkt und Arbeitswelt

  • Prüfung einer Lohnnebenkostensenkung im Rahmen der nächsten Steuerreform.
  • Ein Mindestlohn von € 1.000,-- im Monat auf Vollzeitbasis soll durch die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrages umgesetzt werden.
  • Verlängerung des Blum-Bonus um ein Jahr bis 6/2008 (Modifizierung in Richtung Stärkung von Zukunftsberufen und Qualitätskriterien prüfen).
  • Wechselseitige Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsfrist 1 Monat) am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres; gleichzeitig vorheriges Mediationsverfahren (Abschluss vor dem Zeitpunkt des Kündigungstermins) und danach Aufnahmegarantie für den Lehrling in die Erstausbildungsangebote.
  • Reform und Erhöhung der Attraktivierung der Bildungskarenz: Es bleibt bei notwendigen Einvernehmen Arbeitgeber - Arbeitnehmer, Erleichterungen für Inanspruchnahme: nur 1 Jahr statt 3 Jahre Betriebszugehörigkeit, Weiterbildungsgeld in Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes.
  • Evaluierung des Kombilohn-Modells für Problemgruppen am Arbeitsmarkt.

zum Seitenanfang springen

Bekämpfung der Schwarzarbeit

  • Erhöhung der Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch Reduktion der Schwarzarbeit.
  • Kontrolle aller neu gegründeten Bauunternehmen hinsichtlich ihrer betriebsorganisatorischen Grundvoraussetzungen (Infrastruktur), bezogen auf ihren Unternehmensgegenstand.
  • Verstärkte Kontrolle der Ausländerbeschäftigung sowie der nach Österreich grenzüberschreitend entsandten Arbeitskräfte und der dabei einzuhaltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen; Verbesserung der Rechtsdurchsetzung betreffend die Entsende-Richtlinie im EU-Ausland.
  • Sozialversicherungsrechtliche Anmeldung vor Arbeitsaufnahme.
  • Generalunternehmer/Subunternehmer: Haftung "Auftraggeber/Generalunternehmer" für Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer des Subunternehmers/Vertragspartners als Bürge gemäß § 1355 ABGB (kein Bürge und Zahler, sondern Bürge).
  • Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit.
  • Realitätsnähere Gestaltung der Straftatbestände im Sozialbetrugsgesetz.
  • Strengere Sanktionen gegen pfuschende Arbeitslose etc.

zum Seitenanfang springen

Arbeitszeitflexibilisierung

  • Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitsgrenzen (12/60) durch Ausweitung der bestehenden Regelung des § 7 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (Ausweitung der maximalen 12 Wochen auf bis zu 24 Wochen [3 mal 8, dazwischen jeweils zumindest 2 Wochen keine zusätzlichen Überstunden]; Öffnung auch für schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit).
  • 12-Stunden-Schichten durch Kollektivvertrag bei arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit.
  • Kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten: Generelle Ermächtigung an den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben.
  • Stärkung der betrieblichen Ebene: Die Betriebsebene soll immer dann zur Regelung ermächtigt sein, wenn auf Arbeitgeberseite keine kollektivvertragsfähige Interessenvertretung besteht.
  • Flexiblere Gleitzeit: Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit bei Gleitzeit auf 10 Stunden.
  • 4-Tage-Woche: Das Arbeitszeitgesetz soll - auch für nicht zusammenhängende Tage - eine 4-Tage-Woche (4 mal 10 Stunden) durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung, zulassen.
  • Einarbeiten durch regelmäßige Mehrarbeit in Verbindung mit Feiertagen: Einarbeitungszeitraum grundsätzlich 13 (statt 7) Wochen, tägliche Normalarbeitszeit bis 10 Stunden.
  • Flexibilisierung der Lage der Wochenendruhe im Schichtbetrieb.
  • Jahresarbeitszeitmodelle sind auf Kollektivvertragsbasis möglich.
  • Mehr Kostengerechtigkeit zwischen Teilzeitarbeit und Vollzeitarbeit, um die Zerlegung von Vollzeitarbeitsplätzen in nicht existenzsichernde Teilzeitplätze einzudämmen; faire Abgeltung der im betrieblichen Interesse eingebrachten Flexibilität von Teilzeitbeschäftigten.
  • Zuschlag für Teilzeitkräfte bei Mehrarbeit (es entsteht kein Zuschlag, wenn das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitausmaß angepasst wird).
  • Maßnahmen gegen Verletzungen des Arbeitszeitrechts.
  • Vereinfachung der Regelung über Abbau von Zeitguthaben (§ 19f Arbeitszeitgesetz).

zum Seitenanfang springen

Arbeitsrecht

  • Neukodifizierung des Arbeitsrechtes zur Beseitigung der derzeitigen Rechtszersplitterung sowie zur Schaffung eines Arbeitsvertragsrechts nach Vorschlägen der Sozialpartner. Die Erarbeitung eines Strukturierungsvorschlages dazu wird bis Ende 2007 erfolgen.
  • Schaffung eines modernen, einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes in allen relevanten Rechtsmaterien.

zum Seitenanfang springen

Soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten und Selbstständigen

  • Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung im Rahmen eines Optionen-Modells unter Wahrung der bisherigen erworbenen Ansprüche.
  • Freie Dienstnehmer: Gleicher Sozialversicherungsschutz wie echte Dienstnehmer (ASVG) samt Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse: volle KV, UV, PV, AV, BMVG, ev. IESG.

zum Seitenanfang springen

Schwerarbeiterpension

  • Es wird geprüft, ob die Lebenserwartung einiger Schwerarbeitergruppen signifikant geringer ist, als die anderer Arbeitnehmergruppen. Für den Fall des Nachweises eines deutlichen Unterschiedes sollen Schwerarbeiterpensionen dahingehend neu gestaltet werden, dass bei Einbeziehung der Lebenserwartung ein abschlagsfreier Pensionsantritt ermöglicht wird.

zum Seitenanfang springen

Finanzierung des Gesundheitswesens

Die nachhaltige Absicherung der Liquidität der Gebietskrankenkassen erfordert umfassende Maßnahmen. Erste Ansätze dazu sind (unter anderem, Anm. d. Red.)

  • die Sicherstellung der vollständigen Einbringlichkeit der Sozialversicherungsbeiträge,
  • die Anhebung aller Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 %, wobei die Aufteilung auf Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil entsprechend einer Einigung der Sozialpartner erfolgt und
  • die Einbeziehung der Sozialhilfebezieher in die Krankenversicherung durch eine noch zu verhandelnde pauschalierte Beitragsgrundlage.


Wir werden Sie selbstverständlich über die konkrete Umsetzung des Regierungsprogramms laufend informieren. Beachten Sie bitte, dass bei den meisten Maßnahmen der "Starttermin“ derzeit noch nicht bekannt ist.