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Entgeltfortzahlung bei Arbeitern

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2007


Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat letztes Jahr zwei Sachverhalte behandelt, die konkrete Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung (EFZ) von Arbeitern haben. Fall 1 umfasst Arbeitsunfälle, Fall 2 Arbeitsunfälle und Krankheiten. Beide Entscheidungen behandeln die Frage: Wann führt ein neues Arbeitsjahr/Kalenderjahr zu einem neuen EFZ-Anspruch?

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Fall 1: Neues Arbeitsjahr - neuer Anspruch bei Arbeitsunfall?

Sachverhalt:

  • Ein Arbeiter erleidet einen Arbeitsunfall.
  • Der diesbezügliche Krankenstand dauert bis ins nächste Arbeitsjahr hinein an.
  • Das Arbeitsverhältnis ist zu Beginn des neuen Arbeitsjahrs aufrecht.


Bewirkt das neue Arbeitsjahr einen neuen EFZ-Anspruch für diesen Arbeitsunfall?

Antwort des OGH: Ja! Bei einer ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit des ­Arbeiters wegen eines Arbeitsunfalls (oder einer Berufskrankheit) entsteht mit dem Beginn des neuen Arbeitsjahrs jedenfalls ein neuer EFZ-Anspruch. Egal, ob der EFZ-Anspruch bereits im alten Arbeitsjahr endete oder in das neue Arbeitsjahr hinüberreicht.

Mit Beginn des neuen Arbeitsjahrs besteht für den konkreten Arbeitsunfall (bzw. die Berufskrankheit) wieder Anspruch auf acht bzw. zehn Wochen EFZ (Urteil des OGH vom 7.6.2006, 9 ObA 13/06m).

Begründung: Ein durch einen Arbeitsunfall (Berufskrankheit) dienstverhinderter Arbeiter darf (hinsichtlich des Entstehens eines neuen Anspruchs) nicht schlechter gestellt werden als ein Arbeiter, der sich in der Freizeit (etwa bei der Ausübung eines gefährlichen Hobbys) verletzt.

Unterschied zu früher: Früher wäre die EFZ nach Ausschöpfung des Anspruchskontingents für den jeweiligen Arbeitsunfall (Berufskrankheit) auf jeden Fall beendet gewesen. Mit Beginn des neuen Arbeitsjahrs wäre kein neuer Anspruch entstanden.

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Fall 2: Neues Arbeitsjahr - neuer Anspruch trotz Kündigung?

Sachverhalt:

  • Ein Arbeiter erkrankt bzw. erleidet einen Arbeitsunfall (Berufskrankheit).
  • Der Krankenstand dauert bis ins nächste Arbeitsjahr hinein an.
  • Der Anspruch auf EFZ ist am Ende des alten Arbeitsjahrs noch nicht ausgeschöpft.
  • Der Arbeiter wurde noch im alten Arbeitsjahr während des Krankenstands gekündigt.


Entsteht mit dem neuen Arbeitsjahr - trotz bereits beendetem Arbeitsverhältnis - wieder ein neuer EFZ-Anspruch?

Antwort des OGH: Ja! Allerdings müssen (wie im geschilderten Sachverhalt) folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Der Arbeiter wurde gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder es liegt ein Verschulden des Arbeitgebers an dem vorzeitigen Ausritt vor.
  • Die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde nicht vor dem Krankenstand ausgesprochen.
  • Der "alte“ EFZ-Anspruch reicht in das neue Arbeitsjahr hinüber.


Trifft dies alles zu, endet der "alte“ Anspruch mit dem letzten Tag des alten Arbeitsjahrs und wird durch den neuen Entgeltfortzahlungsanspruch abgelöst (Urteil des OGH vom 7.6.2006, 9 ObA 115/05k).

Begründung: Würde man nur auf das laufende Arbeitsjahr abstellen, so der OGH, ließe man das Element des fortdauernden Krankenstands völlig außer Acht.

Unterschied zu früher: Trotz arbeitsrechtlich beendetem Beschäftigungsverhältnis ist jetzt stets zu prüfen, ob es durch das neue Arbeitsjahr eventuell zu einem neuen EFZ-Anspruch kommt. Eine allfällige Urlaubsersatzleistung und/oder Kündigungsentschädigung ist sozialversicherungsrechtlich wie bisher an das jeweilige Ende der (auf Grund des neuen Anspruchs gewährten) EFZ anzuhängen. Auf die Umsetzung der OGH-Entscheidungen (die auch dann gelten, wenn sich EFZ-Ansprüche am Kalenderjahr orientieren) wird seitens der Versicherungsträger seit 1.1.2007 geachtet.