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Einbeziehung von freien Dienstnehmern und Vorständen in das BMSVG

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 1/Jänner 2008


Entgegen der ursprünglichen Regierungsvorlage unterliegen ab 1.1.2008 nicht alle freie Dienstnehmer und Vorstandsmitglieder der "Abfertigung neu".

In einem Abänderungsantrag zum Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz (BMSVG) wurden bei Zutreffen bestimmter Voraussetzungen Ausnahmen vom System der "Abfertigung neu" vorgesehen (vgl. § 73 Abs 7 BSMVG), die letztendlich vom Nationalrat auch beschlossen wurden.

Konkret unterliegen Vorstandsmitglieder/freie Dienstnehmer ab 1.1.2008 dann nicht der Beitragspflicht, wenn in einem zum 31.12.2007 bereits bestehenden (freien Dienst-)Vertrag privatrechtlich ein Abfertigungsanspruch vereinbart wurde. Derartige Regelungen werden in der Praxis vor allem bei Vorstandsmitgliedern an der Tagesordnung stehen.

Die Ausnahme gilt auch für erst 2008 abgeschlossene Verträge wenn

  • in dem neuen Vertrag ein Abfertigungsanspruch vereinbart wurde und
  • der neue Vertrag unmittelbar einem zum 31.12.2007 bestehenden (freien Dienst-)Vertrag mit Abfertigungsregelungen mit demselben Dienstgeber oder einem Dienstgeber im Konzern (vgl. § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG) nachfolgt.


Zufolge den erläuternden Bemerkungen zum Änderungsantrag bedeutet dies, dass

  • neue freie Dienstvertrag ohne zeitliche Unterbrechung an den bisherigen freien Dienstvertrag, der eine vertragliche Abfertigungsregelung enthalten muss, anschließt.

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Achtung!

Klarerweise muss der anschließende (freie Dienst-)Vertrag wiederum eine privatrechtliche Abfertigungsregelung beinhalten. Ist dies nicht der Fall besteht MV-Pflicht.

Wird das "anschließende“ freie Dienstverhältnis mit einem anderen Dienstgeber eingegangen, so findet die besagte Ausnahmeregelung keine Anwendung.

Entsprechend den Bemerkungen zum Abänderungsantrag soll diese Ausnahme auch dann greifen, wenn zwischen den 2 Verträgen ein zeitliches Naheverhältnis vorliegt.

Ein solches zeitliches Nahverhältnis ist laut den Gesetzesmaterialien anzunehmen, wenn

  • zwischen den beiden freien Dienstverträgen eine zeitliche Unterbrechung liegt, aber schon im Rahmen der Beendigung des vorangehenden freien Dienstvertrages (Voraussetzung dieser beinhaltet eine privatrechtliche Abfertigungsregelung) die bisherigen Vertragspartner davon ausgehen, dass ein freier Dienstvertrag entweder mit demselben Dienstgeber oder mit einem anderen Dienstgeber innerhalb des Konzerns abgeschlossen wird.


Anmerkung: Im Gesetz selbst findet sich diesbezüglich kein ausdrücklicher Hinweis. Die entsprechende Passage lautet vielmehr:
"§ 1 Abs. 1a findet auf zum 31.12.2007 bestehende freie Dienstverhältnisse mit vertraglich festgelegten Abfertigungsansprüchen sowie auf unmittelbar nachfolgende mit demselben Dienstgeber oder einem Dienstgeber im Konzern abgeschlossene freie Dienstverhältnisse mit solchen Abfertigungsansprüchen keine Anwendung."

Wie dies in der Praxis zu handhaben ist, wird noch geklärt.