Vortragende, Lehrende und Unterrichtende

Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung über die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung dieses Personenkreises.

Gemäß § 4 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gilt als Dienstnehmer jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) lohnsteuerpflichtig ist, es sei denn, es handelt sich um

• Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit. a oder b EStG 1988 oder
• Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988, die in einem öffent­lich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen.

Mit der Maßgabe, dass Personen bis auf obgenannte Ausnahmen jedenfalls als Dienstnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinn gelten, sobald die aus der Tä­tigkeit resultierenden Einkünfte der Lohnsteuerpflicht unterliegen, haben nachste­hende infolge eines VfGH-Erkenntnisses per 1.1.2007 geltende Änderungen in den Lohnsteuerrichtlinien auch Auswirkungen in der Sozialversicherung.

Rz 688c
Nach § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gehören Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

Lehrbeauftragte/Vortragende

Rz 992
§ 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 kommt nur dann zum Tragen, wenn nicht bereits ein Dienstverhältnis nach den allgemeinen Kriterien gemäß § 47 Abs. 2 erster und zwei­ter Satz EStG 1988 vorliegt. Es ist daher vorrangig zu prüfen, ob ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gegeben ist.

Für die Annahme eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs. 2 erster und zweiter Satz EStG 1988 spricht die Eingliederung in einen Schulbetrieb nach Maßgabe von Lehr- und Stundenplänen und einer entsprechenden Lehrverpflichtung. Die Erteilung von Unterricht in einem bestimmten Vertragszeitraum und in einem bestimmten wöchentlichen Stundenausmaß begründet ein Dienstverhältnis (VwGH 27.10.1987, Zl. 87/14/0145). Ein Dienstverhältnis liegt jedenfalls dann vor, wenn im Durch­schnitt eines Semesters mehr als 15 Vortragsstunden wöchentlich geleistet werden.

Rz 992a
Gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gehören Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, sofern nicht bereits ein Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 erster und zweiter Satz EStG 1988 vorliegt und sofern sie diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stunden­planes (siehe dazu Rz 992b) ausüben, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Als Vortragende, Lehrende und Unterrichtende gelten auch Demonstratoren, Tutoren und Studienassistenten.

Liegen nur Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vor, ist gemäß § 47 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 ein Dienstverhältnis anzunehmen. Derartige Bezüge gehören beim auszahlenden Arbeitgeber nicht zur Bemessungsgrundlage für den Dienstge­berbeitrag (§ 41 Abs. 3 FLAG), den Zuschlag für den Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 7 WKG) und die Kommunalsteuer (§ 5 Abs. 1 KommStG).

Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 geht davon aus, dass bei einem vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplan für den Vortragenden in typisieren­der Betrachtungsweise ein Mindestmaß an Einbindung in die Organisation der Bil­dungseinrichtung notwendig ist. Damit ein solches Mindestmaß an Einbindung vor­liegt, ist ein regelmäßiges Tätigwerden im Ausmaß von durchschnittlich mindestens einer Semesterwochenstunde im Rahmen eines Studien-, Lehr- oder Stundenpla­nes erforderlich. Wird diese Lehrverpflichtung geblockt, liegen ebenfalls Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vor.

Bezüge für fallweise Vorträge oder fallweise Vertretungen fallen hingegen auch bei Vorliegen eines vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes (Rz 992a) nicht unter die Regelung des § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988. Ebenso liegt keine Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vor, wenn Dozenten oder emeritierte Professo­ren im Rahmen ihrer Lehrbefugnis (venia docendi) eine Lehrveranstaltung von sich aus anbieten und abhalten, ohne dafür einen Lehrauftrag erhalten zu haben.

Rz 992b
Als vorgegebene Studien-, Lehr- oder Stundenpläne gelten:

• Gesetzlich geregelte, auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassene oder auf Grund einer gesetzlichen Regelung beschlossene Studien-, Lehr- oder Stun­denpläne.
• Studien-, Lehr- oder Stundenpläne eines akkreditierten Lehrganges oder Studi­ums.
• Studien-, Lehr- oder Stundenpläne sonstiger Lehrgänge, die länger als vier Semes­ter dauern.

Den genannten Studien-, Lehr- oder Stundenplänen liegt ein bestimmtes Ausbil­dungsziel zu Grunde. Der Vortragende hat sich an diesem Ausbildungsziel zu orien­tieren und seinen Vortrag darauf abzustimmen. Er ist insoweit an die Vorgaben des jeweiligen Lehrplanes gebunden.

Rz 993
Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören bei Vorliegen von Bezü­gen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 1 Z 5 EStG 1988 die Bezüge aus der Lehrtätigkeit (Unterrichtstätigkeit) und der damit in Zusammenhang stehenden Prü­fungstätigkeit.

Werden Vortragende, Lehrende und Unterrichtende für ein und denselben Arbeitge­ber sowohl nichtselbstständig im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 als auch selbstständig tätig, liegen bei einem ausreichend engen Zusammenhang der (nicht­selbstständigen) Haupttätigkeit und einer daraus resultierenden geringfügigen (selbstständigen) Nebentätigkeit insgesamt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vor (vgl. VwGH 11.8.1993, Zl. 92/13/0089; VwGH 24.6.1999, Zl. 96/15/0099).

Der Beschäftigungszeitraum ist das Semester oder das Kalenderjahr, für das die Lehrverpflichtung besteht. Der Arbeitgeber kann daher auch bei einmaliger Auszah­lung der Bezüge eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 EStG 1988 für vergangene Lohnzahlungszeiträume (Monate) des Kalenderjahres durchführen.

Zur Vermeidung von Übergangsproblemen für bis 31.12.2006 vom Lohnsteuerabzug ausgenommene Bildungseinrichtungen gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 zweiter Satz EStG 1988 wurde folgende Übergangsregelung geschaffen:

Es bestehen keine Bedenken, bei Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, deren Einkünfte auf Grund der Rechtslage bis Ende 2006 als Einkünfte aus selbst­ständiger Arbeit zu behandeln sind, für das gesamte Wintersemester 2006/2007 von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auszugehen.

Auswirkungen in der Praxis

Beispiel:
Ein selbstständiger Steuerberater trägt für die Einrichtung A über das Thema Steuer­recht in der EU vor. Der angebotene Kurs zu welchem ein Lehrplan besteht dauert 5 Semester. Die Vortragdauer umfasst eine Semesterwochenstunde.

Infolge der Änderungen im Lohnsteuerrecht unterliegen die hieraus anfallenden Ein­künfte der Lohnsteuerpflicht und sohin resultiert jedenfalls Dienstnehmerstellung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Vor den Änderungen im Lohnsteuerrecht konnten solch gelagerte Tätigkeiten oftmals als im Rahmen der selbstständigen Tä­tigkeit als Steuerberater erbracht angesehen werden.