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Trinkgelder - künftig noch steuerfrei?

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 2/Februar 2008


Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft die Steuerfreiheit von Trinkgeldern. Seit 2005 sind Trinkgelder (rückwirkend bis 1999) grundsätzlich von der Lohn- bzw. Einkommensteuer befreit. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um ortsübliche Trinkgelder handelt, die der Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, erhält. Die Steuerbefreiung gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeld untersagt ist (§ 3 Abs. 1 Z 16a EStG).

Ob diese Bestimmung verfassungskonform ist, wird seitens des VfGH geprüft. Dazu erging ein so genannter "Prüfungsbeschluss" , in dem der VfGH u.a. folgende (vorläufige) Bedenken zu dieser Regelung äußerte:

  • Bei gleicher Höhe der Gesamteinkünfte und damit bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit werden anscheinend jene Arbeitnehmer bzw. Steuerpflichtigen benachteiligt, bei denen Trinkgelder keinen Bestandteil der Einkünfte darstellen.
  • Vor dem Gleichheitssatz hat eine derartige Differenzierung nur dann Bestand, wenn es für die Steuerbefreiung der Trinkgelder eine sachliche Rechtfertigung gibt. Eine solche sei vorderhand aber noch nicht zu erkennen.
  • Die vollständige Steuerbefreiung von Trinkgeldern könne nicht mit verfahrensökonomischen Gründen gerechtfertigt werden.


Wir werden selbstverständlich berichten, ob dieser Prüfungsbeschluss des VfGH tatsächlich zu einer Aufhebung der Bestimmungen über die Steuerfreiheit der Trinkgelder führen wird.