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Arbeitslosenversicherung - Verminderung des Versichertenanteils bei niedrigem Einkommen

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9 /September 2008


Für Bezieher geringer Einkommen kommt es seit dem 1.7.2008 zu einer Verminderung bzw. zu einem Entfall des vom Versicherten zu tragenden Anteiles am Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag).

Anlässlich der seither zu diesem Themenkomplex stattgefundenen Referentenbesprechungen beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wurden einige in der Praxis aufgetretene Zweifelsfragen erörtert und in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einer Lösung zugeführt. Diese wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten.

DIE GESETZLICH REGELUNG:

"§ 2a AMPFG (1) Bei geringem Entgelt vermindert sich der gemäß § 2 zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Sonderbeitrag) durch eine Senkung des auf den Pflichtversicherten (§ 1 AlVG) entfallenden Anteils. Der vom Pflichtversicherten zu tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages (Sonderbeitrages) beträgt bei einer monatlichen Beitragsgrundlage

> bis € 1.100,-- 0 %,
> über € 1.100,-- bis € 1.200,-- 1 %,
> über € 1.200,-- bis € 1.350,-- 2 %."

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Die Intention des Gesetzgebers - Auslegungsgrundsätze

Entsprechend der Intention des Gesetzgebers sollen durch die Novellierung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) jene Versicherten profitieren, die ein geringes Entgelt beziehen. Beitragsfreie Aufwandsersätze (wie z.B. Diäten) sind somit außer Acht zu lassen.

Laut Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist bei der Beurteilung, ob eine Verminderung oder ein Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eintritt, aber nicht ausschließlich auf die Höhe der (letztendlich der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge dienenden beitragspflichtigen) Beitragsgrundlage abzustellen. Es ist vielmehr auch auf den Umstand, ob ein geringes Entgelt vorliegt, Bedacht zu nehmen. Dies allerdings nur insoweit, als keine Sonderregelungen betreffend die Bildung der Beitragsgrundlage (wie z.B. bei Altersteilzeit oder unbezahltem Urlaub) gesetzlich normiert sind.

Eine Deckelung der Beitragsgrundlage durch die Höchstbeitragsgrundlage kommt daher bei der Beurteilung, ob die Begünstigung des Versicherten in Bezug auf den Arbeitslosenversicherungsbeitrag eintritt, nicht zur Anwendung. Vielmehr ist das tatsächliche Entgelt ohne Berücksichtigung der Höchstbeitragsgrundlage von Bedeutung. Andernfalls würde es zu einer Verfälschung der tatsächlichen Einkommenssituation des Versicherten kommen.

Dies entspricht jedoch nicht der Absicht des Gesetzgebers, der Bezieher mit geringem (tatsächlichen) Entgelt begünstigt sehen will. Dieser Auslegungsgrundsatz bei der Beurteilung, ob eine Begüns­tigung des Versicherten eintritt, gilt auch für die Sonderzahlungen.

Laufendes Entgelt und Sonderzahlungen sind weiters im jeweiligen Fälligkeits- bzw. Auszahlungsmonat stets getrennt zu betrachten. Eine Zusammenrechnung hat zu unterbleiben. Ebenso kommt es bei einem untermonatigen Beginn bzw. Ende der Pflichtversicherung zu keiner fiktiven Aufrechnung des Entgeltes auf einen vollen Beitragszeitraum. 

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Höchstbeitragsgrundlage und tatsächliches Einkommen

Ein Dienstnehmer wird für einen einzigen Tag angestellt und erhält dafür € 2.000,--. Damit wird die für die Sozialversicherung relevante tägliche Höchstbeitragsgrundlage von € 131,-- bei weitem überschritten. Darf in diesem Fall bei den Beiträgen des Versicherten der Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung von 3 % abgezogen werden?
Nein! Nach der Intention des Gesetzgebers soll der Dienstnehmer­anteil zur Arbeitslosenversicherung nur dann entfallen bzw. vermindert werden, wenn ein geringes Einkommen, welches tatsächlich nicht mehr als € 1.350,-- beträgt, vorliegt. Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage ist für die im Gegenstand anzustellende Beurteilung nicht von Bedeutung. Bei verfassungskonformer Interpretation kann daher in diesem Fall der Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung nicht entfallen. Die Sozialversicherungsbeiträge selbst sind von € 131,-- zu entrichten

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Sonderzahlungen

Ein Dienstnehmer erhält im Juni und November 2008 einen Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration von je € 3.900,--. Im Dezember 2008 wird zusätzlich eine dritte Sonderzahlung von € 5.000,-- gewährt. Die dritte Sonderzahlung ist nur mehr mit einer Beitragsgrundlage von € 60,-- sozialversicherungspflichtig, da insgesamt die jährliche Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen erreicht wird (€ 3.900,-- + € 3.900,-- + € 60,-- = € 7.860,--). Kommt es angesichts dessen auch zu einem Entfall des Versichertenanteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag?
Nein! Bei Sonderzahlungen werden zwar Vorbezüge im laufenden Kalenderjahr für die Beurteilung der Verminderung bzw. des Entfalls des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach § 2a AMPFG nicht berücksichtigt, im Auszahlungsmonat überschreitet die tatsächliche Sonderzahlung im Ausmaß von € 5.000,-- jedoch die "Einkommensgrenze" von € 1.350,--. Würde die dritte Sonderzahlung z.B. lediglich € 1.000,-- betragen, käme es im Dezember hinsichtlich der Sonderbeiträge zu einem Entfall des Versichertenanteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag von einer Beitragsgrundlage in der Höhe von € 60,--.

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Urlaubsersatzleistung/Kündigungsentschädigung

Wie ist bei einer anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlenden Urlaubsersatzleistung bzw. Kündigungsentschädigung vorzugehen?
Jene Teile einer Urlaubsersatz­leistung bzw. Kündigungsentschädigung, die sozialversicherungsrechtlich als "laufendes" Entgelt zu qualifizieren sind, sind entsprechend der Verlängerung der Pflichtversicherung dem(n) jeweiligen Monat(en) zuzuordnen. Die Beurteilung hinsichtlich einer etwaigen Verminderung oder einem Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages hat im Anschluss daran zeitraumbezogen zu erfolgen. 

Sämtliche anlässlich der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gebührenden (aliquoten) Sonderzahlungen - also auch jene Teile, die auf die Urlaubsersatzleis­tung und die Kündigungsentschädigung entfallen - sind demgegen­über immer in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie arbeitsrechtlich fällig werden. Die Beurteilung, ob ein niedriges Einkommen bezogen auf die Sonderzahlungen vorliegt, erfolgt somit grundsätzlich im Monat der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beitragsabrechnung und die Verlängerung der Pflichtversicherung sind ungeachtet dessen wie bisher vorzunehmen.

Beispiel zur Urlaubsersatzleistung/ Kündigungsentschädigung

  • Arbeitsrechtliches Ende: 31.7.2008
  • Urlaubsersatzleistung: 1.8.2008 bis 5.9.2008
  • Beitragsgrundlage Juli: € 1.300,--
  • Urlaubsersatzleistung August: € 1.200,--
  • Urlaubsersatzleistung September: € 185,--
  • Aliquote Sonderzahlungen bis 31.7.2008: € 1.400,--
  • Aliquoter Sonderzahlungsanspruch auf Grund der Urlaubsersatzleistung: € 300,--


Laufendes Entgelt:

  • Juli: Verminderung um 1 % (Beitragsgrundlage € 1.300,--)
  • August: Verminderung um 2 % (Beitragsgrundlage € 1.200,--)
  • September: Entfall des Versicherten­anteiles in Höhe von 3 % (Beitragsgrundlage € 185,--, es ist keine "Aufrechnung" vorzunehmen)


Sonderzahlungen:

Die Sonderzahlungen im Gesamtausmaß von € 1.700,-- (aliquoter Sonderzahlungsanteil bis 31.7.2008 und Anteil für die Urlaubsersatzleistung vom 1.8.2008 bis 5.9.2008) sind arbeitsrechtlich per 31.7.2008 fällig. Da der Grenzbetrag von € 1.350,-- überschritten wird, kommt es hinsichtlich der Sonderzahlung zu keiner Verminderung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Im Falle einer Kündigungsentschädigung wäre analog vorzugehen.

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Pauschalierte Sonderzahlungen

In einigen Bundesländern wird in bestimmten Branchen (Hausbesorger, Land- und Forstwirtschaft) die laufende Beitragsgrundlage zwecks pauschaler Berücksichtigung der Sonderzahlungen um 14 % bzw. 17 % erhöht und davon monatlich die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Von den tatsächlich gebührenden Sonderzahlungen werden sodann keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abgezogen. Gilt für die Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge die um die Sonderzahlungspauschale erhöhte Beitragsgrundlage?
Eine allfällige Begünstigung bei den Dienstnehmeranteilen zur Arbeitslosenversicherung ist vom Dienstgeber (Vorschreibebetrieb) immer anhand des jeweils gebührenden tatsächlichen Entgeltes/Monatsbezuges bzw. der tatsächlichen Sonderzahlungen zu ermitteln und nicht anhand der pauschalierten Vorschreibung. Kommt es zu einer Verminderung bzw. zu einem Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages kann nur jener Teil begünstigt behandelt werden, der vom Versicherten auf Grund der pauschalen Vorschreibung zu entrichten ist.

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Nettolohnvereinbarung

Wie ist vorzugehen, wenn im Dienstvertrag vereinbart ist, dass der Dienstgeber die Sozialversicherungsbeiträge des Versicherten übernimmt - also eine Nettolohnvereinbarung vorliegt? Kommt es auch in solchen Fällen zu einer Reduzierung bzw. zu einem Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bzw. welche Auswirkung hat dies auf den auszuzahlenden Nettolohn?
Für die Beurteilung, ob es zu einer Begünstigung in Bezug auf den Arbeitslosenversicherungsbeitrag kommt, ist das Entgelt um die auf den Versicherten entfallenden Beiträge sowie Abgaben, die vereinbarungsgemäß der Dienstgeber übernimmt, zu erhöhen. Von einer allfälligen Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages soll grundsätzlich der jeweilige Versicherte profitieren. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Nettolohn des Versicherten um eine allfällige Reduktion des vom Dienstgeber vereinbarungsgemäß abzuführenden Dienstnehmer­anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu erhöhen.

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Altersteilzeitvereinbarungen

Betrifft die Verminderung bzw. der Entfall des Versichertenanteils zur Arbeitslosenversicherung auch jenen Teil der Beiträge, der im Falle des Vorliegens einer Altersteilzeitvereinbarung von der Differenz der fiktiven Beitragsgrundlage zum tatsächlich ausbezahlten Entgelt vom Dienstgeber alleine zu tragen ist?
Bedingt durch eine Sonderregelung des ASVG werden die Sozial­versicherungsbeiträge nach § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG im Falle des Vorliegens einer Altersteilzeitvereinbarung von der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit (= fiktive Beitragsgrundlage) bemessen. Diese Beitragsgrundlage ist für die Beurteilung, ob es zu einer Verminderung oder einem Entfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommt, relevant. 

Der Versicherte selbst leistet allerdings nur von seinem der herabgesetzten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt und dem Lohnausgleich Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Die Begünstigung kann daher auch nur diesen Teil der Beiträge umfassen. Jene Sozialversicherungsbeiträge, die von der Differenz des tatsächlich ausbezahlten Entgeltes zuzüglich Lohnausgleich zu der fiktiven Beitragsgrundlage zu entrichten sind, werden im Übrigen dem Dienstgeber vom Arbeitsmarktservice ersetzt.

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Wechsel der Beitragsgruppe

Wie ist vorzugehen, wenn z. B. bei Lehrlingen innerhalb eines Monates ein Wechsel von einer Beitragsgruppe ohne Dienstnehmeranteil zu einer Beitragsgruppe mit Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung erfolgt?
Bei einem Wechsel der Beitragsgruppe beim selben Dienstgeber ist immer die gesamte Beitragsgrundlage (getrennt nach Sonderzahlungen und laufendem Bezug) für die anzustellende Beurteilung relevant. Die Rückverrechnung kann nur von jener Grundlage erfolgen, für die Beiträge zu entrichten sind.

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Unbezahlter Urlaub mit aufrechter Pflichtversicherung

Während eines bis zu maximal einem Monat dauernden unbezahlten Urlaubes besteht die Pflichtversicherung weiter. Als Beitragsgrundlage für den unbezahlten Urlaub gilt der Betrag, der auf jenen Zeitabschnitt entfällt, der unmittelbar vor dem Urlaub liegt und in seiner Länge der Urlaubsdauer entspricht. Der Versicherte selbst hat in derartigen Fällen unter anderem den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zur Gänze - also auch den Dienstgeberanteil - selbst zu tragen. Wie wirkt sich die Neuregelung des AMPFG bei unbezahltem Urlaub aus?
Eine allfällige Verminderung bzw. ein gänzlicher Entfall des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung kann lediglich den Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung, nicht jedoch den Dienstgeberanteil betreffen. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte wie im gegenständlichen Sonderfall eines unbezahlten Urlaubes die Beiträge (Versicherten- und Dienstgeberbeiträge) zur Gänze zu tragen hat. 

Erstreckt sich der unbezahlte Urlaub nicht über ein ganzes Monat, sondern beispielsweise nur vom 15.1. bis 31.1., ist für die Beurteilung im Hinblick auf die Einkommensgrenzen das ins Verdienen gebrachte Arbeitsentgelt und die fiktive Beitragsgrundlage für den unbezahlten Urlaub aufzusummieren.

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Sonderfall keine Geldbezüge des Versicherten - § 53 Abs. 2 ASVG

Für Pflichtversicherte, die nur Anspruch auf Sachbezüge haben oder überhaupt kein Entgelt erhalten, hat der Dienstgeber auch die auf den Dienstnehmer entfallenen Beitragsteile zu tragen. Wie wirkt sich die Verminderung bzw. der Entfall des Dienstnehmeranteiles zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag in diesem Zusammenhang aus?
Durch die Schutzbestimmung des § 53 Abs. 2 ASVG hat der Versicherte - unabhängig von der Höhe der Sachbezüge - keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Nach der Rechtsansicht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger geht diese Schutzbestimmung der Regelung des § 2a AMPFG vor, und eine Verringerung bzw. ein Entfall des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung kommt nur dem Dienstgeber zu Gute, weil dieser gesetzlich zur Tragung der gesamten Beiträge (inklusive Arbeitslosenversicherungsbeitrag) verpflichtet ist.

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Sonderfall 20 %-Deckelung des Versichertenanteils - § 53 Abs. 1 ASVG

Der den Versicherten belastende Teil der allgemeinen Beiträge (Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) darf 20 % seiner Geldbezüge nicht übersteigen. Der Unterschiedsbetrag ist vom Dienstgeber allein zu tragen. Wie ist die Verminderung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nach § 2a AMPFG im Zusammenhang mit der Schutzbestimmung des § 53 Abs. 1 ASVG anzuwenden?

Durch die Schutzbestimmung des § 53 Abs. 1 ASVG wird der Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung gesetzlich begrenzt. Nach der Rechtsansicht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger geht diese Schutzbestimmung des ASVG der Regelung des § 2a AMPFG vor. Eine Verringerung des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung kommt somit dem Dienstgeber bei der Tragung des Unterschiedsbetrages zu Gute.

Führt die Begünstigung des § 2a AMPFG dazu, dass vom Dienstgeber überhaupt kein Unterschiedsbetrag zu tragen ist, so liegt kein Anwendungsfall des § 53 Abs. 1 ASVG vor. Die Verminderung bzw. der Entfall des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung ist sodann ausschließlich bei der Beitragslast des Versicherten zu berücksichtigen.

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Meldungen

Selbstabrechnerbetriebe:
Verwenden Sie bitte für die Meldung ausschließlich die Beitragsnachweisung. Hierbei ist die Summe der Beitragsgrundlagen jener Versicherten, für die es zu einer Begünstigung im Hinblick auf den AV-Beitrag kommt, entsprechend den jeweils zur Anwendung gelangenden Verrechnungsgruppen N25a (= - 3 %), N25b (= - 2 %) und/oder N25c (= - 1 %) abzurechnen. Die Beitragsgrundlagen und ermittelten Beiträge sind mit einem negativen Vorzeichen zu versehen.

Beitragsvorschreibebetriebe:
Von Vorschreibebetrieben ist ausschließlich die "Meldung zum verminderten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei geringem Einkommen durch Vorschreibebetriebe" zu verwenden. Für jede einzelne Verrechnungsgruppe ist die aktuelle Summe der zu vermindernden bzw. entfallenden Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu melden.

Bitte beachten Sie besonders, dass die errechneten Arbeitslosenversicherungsbeiträge und nicht die Beitragsgrundlagen im entsprechenden Formularfeld eingetragen werden.


Jede betragsmäßige Veränderung in einer der Verrechnungsgruppen ist zu melden. Liegt kein begüns­tigtes Versicherungsverhältnis mehr vor, ist dies unbedingt durch eine Null-Meldung für die jeweilige Verrechnungsgruppe bekannt zu geben.