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Kurzarbeit - Günstigkeitsregel

ACHTUNG: BEITRAG UNAKTUELL!!!

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 9/September 2009


Um für österreichische Unternehmen Wettbewerbsnachteile zu verhindern und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern, wurden mit 1.7.2009 sowohl die Höhe als auch die Dauer der Kurzarbeits- und Qualifizierungsbeihilfen (befristet) ausgedehnt:

  • Die Beihilfe erhöht sich ab dem siebenten Monat um die von der Differenz zwischen dem tatsächlichen Bruttolohn des Dienstnehmers und der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit zu entrichtenden Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung.
  • Verlängerungen des Beihilfenbezuges sind bis zu einer Gesamtdauer von 24 Monaten zulässig. Bisher konnten die Beihilfen für insgesamt maximal 18 Monate bezogen werden.


Voraussetzung ist jeweils, dass bis spätestens Ende 2010 eine Beihilfe gewährt wurde. Diese neuen Regelungen sind befristet und treten mit Ablauf des 31.12.2012 wieder außer Kraft.

Auf der Homepage des Arbeitsmarktservice (AMS) finden Sie ausführliche Informationen zur Kurzarbeit.

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"Günstigkeitsregel"

Ab 1.7.2009 richten sich die Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung nur dann nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit, wenn diese höher ist als die aktuelle Beitragsgrundlage. Das bedeutet: Es ist zu vergleichen zwischen der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit und der Beitragsgrundlage, die der Arbeitnehmer hätte, würde keine Kurzarbeit vorliegen. "Stichtag" ist dabei der erste Tag der Kurzarbeit bzw. der erste Tag einer etwaig verlängerten Kurzarbeit.

Die höhere der beiden Beitragsgrundlagen ist für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge heranzuziehen. Dieser Vergleich ist also nur jeweils zu Beginn der Kurzarbeit und zu Beginn einer jeden Verlängerung der Kurzarbeit durchzuführen. Während der (laufenden) Kurzarbeit kommt es zu keiner Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage. Die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" wurde (im Gegensatz zu den anderen neuen Bestimmungen) nicht befristet.

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Beispiel

Angaben:

  • Lehrlingsentschädigung bis 30.9.2009: € 800,--
  • Gehalt ab 1.10.2009: € 1.200,--
  • Gehalt ab 1.4.2010: € 1.400,--
  • Gehalt ab 1.11.2010: € 1.600,--
  • Kurzarbeit: 1.10.2009 bis 31.3.2010
  • Verlängerte Kurzarbeit: 1.4.2010 bis 30.9.2010
  • Neuerlich verlängerte Kurzarbeit: 1.10.2010 bis 31.3.2011


Lösung:

  • Beitragsgrundlage für Kurzarbeit vom 1.10.2009 bis 31.3.2010: € 1.200,--
  • Beitragsgrundlage für verlängerte Kurzarbeit vom 1.4.2010 bis 30.9.2010: € 1.400,--
  • Beitragsgrundlage für verlängerte Kurzarbeit vom 1.10.2010 bis 31.3.2011: € 1.400,-- (die Erhöhung des Gehalts auf € 1.600,-- erfolgt erst mit 1.11.2010)