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Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 18/Dezember 2014


Mit 1.1.2015 erfolgte eine Überarbeitung der Bestimmungen gegen das Lohn- und Sozialdumping (LSDB), die umfassende Änderungen beinhaltet, wie z. B. die Ausweitung der Lohnkontrolle oder die Neuregelung der Verjährungsbestimmungen. Hier die wesentlichen Änderungen im Überblick.

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Bereithaltung der Lohnunterlagen

In den überarbeiteten Bestimmungen wird nunmehr der Begriff der Lohnunterlagen näher definiert. 

Demnach müssen ausländische Arbeitgeber (bzw. bei grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassungen der inländische Beschäftiger) während des Arbeitseinsatzes in Österreich folgende Unterlagen in deutscher Sprache für die Gesamtentsendedauer aller Arbeitnehmer am Arbeits- bzw. Einsatzort bereithalten:

  • Arbeitsvertrag oder Dienstzettel,
  • Lohnzettel,
  • Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege,
  • Lohnaufzeichnungen,
  • Arbeitszeitaufzeichnungen und
  • Unterlagen für die Lohneinstufung zur Überprüfung des gebührenden Entgeltes.
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Information bei Unterentlohnung

Neu ist, dass die Arbeitnehmer über Strafbescheide der Bezirksverwaltungsbehörde wegen Unterentlohnung ihres Arbeitsverhältnisses zu informieren sind. Eine inhaltliche Darstellung ist damit jedoch nicht verbunden. Auch auf die Rechtskraft des Strafbescheides kommt es dabei nicht an. Die Information der Arbeitnehmer erfolgt durch das Kompetenzzentrum LSDB bzw. den zuständigen Krankenversicherungsträger. 

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Ausweitung der Lohnkontrolle

Die Lohnkontrolle wurde insofern ausgeweitet, als nunmehr statt des Grundlohnes das gesamte Entgelt zu prüfen ist. Zu beachten ist, dass hier der arbeitsrechtliche Entgeltbegriff zur Anwendung gelangt. Beitragsfreie Entgeltbestandteile im Sinne des § 49 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) sind von einer Kontrolle ausgenommen. 

Die gesetzlichen Bestimmungen stellen ausdrücklich klar, dass Überzahlungen, die auf einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag beruhen, auf allfällige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen sind. Bei Sonderzahlungen für dem ASVG unterliegende Arbeitnehmer liegt eine strafbare Unterentlohnung nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollständig bis 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres leistet. 

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Anzeigen bzw. Strafen vermeiden

Wie bisher ist für das Absehen von der Anzeige bzw. der Strafe die Nachzahlung des ausstehenden Entgeltes erforderlich. Neu ist, dass die Voraussetzung des Vorliegens einer erstmaligen Unterentlohnung nicht mehr gefordert wird. Zusätzlich muss die Unterschreitung des der Lohnkontrolle unterliegenden Entgeltes gering sein oder darf das Verschulden des Arbeitgebers (oder des zur Vertretung nach außen Berufenen oder des verantwortlich Beauftragten) leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigen. 

Den Erläuterungen zum Gesetzestext entsprechend kann leichte Fahrlässigkeit etwa gegeben sein, wenn

  • die Unterentlohnung sehr gering war und auch die Differenz tatsächlich nachgezahlt wurde,
  • die Rechtsauffassung des Arbeitgebers in der Stellungnahme der Sozialpartner (den jeweiligen Kollektivvertrag betreffend) gestützt wird oder
  • bei Betrachtung eines lohnperiodenübergreifenden Zeitraumes (beispielsweise auf Grund einer Überzahlung) keine Unterentlohnung vorliegt.
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Aufgaben der Krankenver­sicherungsträger

Die Krankenversicherungsträger sind nunmehr auch für die Lohnkontrolle jener Arbeitnehmer zuständig, die zwar nicht dem ASVG unterliegen, für die aber das österreichische Arbeitsrecht zur Anwendung kommt. Dies betrifft z. B. Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, die jeweils sowohl in Deutschland als auch in Österreich einer unselbständigen Tätigkeit nachgehen und daher dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen. Sie sind weiterhin berechtigt, in die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen. Zukünftig haben Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen oder Ablichtungen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages an die Krankenversicherungsträger abzusenden. 

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Änderung bei Strafbestimmungen

Die Nichtübermittlung von Unterlagen ist in Hinkunft mit einer Geldstrafe von € 500,00 bis € 5.000,00 je betroffenem Arbeitnehmer (im Wiederholungsfall € 1.000,00 bis € 10.000,00) bedroht. Die Vereitelung bzw. Erschwerung der Kontrolle und die Verweigerung der Einsichtnahme in die Unterlagen sind wie bisher unter Strafdrohung gestellt. Allerdings wurden die Strafen deutlich erhöht: € 1.000,00 bis € 10.000,00 je Arbeitnehmer (im Wiederholungsfall € 2.000,00 bis € 20.000,00).

Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, wird klargestellt, dass eine einzige Verwaltungsübertretung vorliegt. Die Strafbarkeit der Unterentlohnung ist nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber vor einer Erhebung der zuständigen Stelle die Differenz an den Arbeitnehmer nachzahlt.

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Verjährungsbestimmungen

Die Erläuterungen zum Gesetzestext sehen auch vor, dass sich an der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsstraftatbestandes der Unterentlohnung als Dauerdelikt nichts ändert. Neu geregelt wird, dass die Frist für die Verfolgungsverjährung drei Jahre beträgt. Binnen dieser Frist ist von der Bezirksverwaltungsbehörde eine wirksame Verfolgungshandlung zu setzen (z. B. Aufforderung zur Rechtfertigung). Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung beträgt fünf Jahre. Die Fristen beginnen mit der Fälligkeit des Entgeltes für den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung zu laufen, bei Sonderzahlungen ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

Bezahlt der Arbeitgeber das Entgelt nach, betragen die Verjährungsfristen ein (Verfolgungsverjährung) oder drei (Strafbarkeitsverjährung) Jahre, wobei der Fristenlauf mit der Nachzahlung beginnt. 

Autorin: Mag. Stefanie Gruber/NÖGKK